Arnschwang (dpa) - Der Mann, der in einer Flüchtlingsunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang ein fünf Jahre altes Kind erstochen hat, war ein verurteilter Straftäter und trug eine elektronische Fußfessel.

Dies teilten die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Polizeipräsidium Oberpfalz mit. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. Wie die Regierung der Oberpfalz am Montag mitteilte, hätte der Mann eigentlich abgeschoben werden sollen. Doch er hatte sich erfolgreich rechtlich dagegen gewehrt, so dass 2014 ein Abschiebeverbot ausgesprochen worden war.

Am Samstagabend hatte der Mann den fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt. Während des folgenden Polizeieinsatzes gab ein Beamter insgesamt acht Schüsse auf den 41-Jährigen ab, der daraufhin starb. Im Hinblick auf die Schüsse geht die Staatsanwaltschaft bisher von einer Nothilfesituation aus. Die Ermittlungen wegen des Schusswaffengebrauchs führt das Landeskriminalamt. Es wird immer hinzugezogen, wenn Polizisten im Einsatz die Waffe benutzen. 

Die 47 Jahre alte Mutter des Kindes erlitt bei der Auseinandersetzung mit dem Mann schwere, jedoch nicht lebensbedrohliche Schnittverletzungen. Sie befindet sich noch in stationärer Behandlung und ist derzeit nicht vernehmungsfähig.

Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon. Bei der Frau und ihren beiden Kindern handelt es sich um Asylbewerber aus Russland. Unklar ist noch, in welchem Verhältnis die Frau zu dem 41-Jährigen stand und weshalb es zu der Auseinandersetzung kam.

Der 41-jährige Afghane war als geduldeter Asylbewerber registriert. Er war im Oktober 2009 vom Landgericht München I wegen schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt worden, die er bis Januar 2015 komplett verbüßte. Die Stadt München wollte ihn eigentlich abschieben, doch dagegen legte er Rechtsmittel ein. Als konvertierter Christ drohe ihm Gefahr in Afghanistan, erklärte er damals.

Bayerns Justizminister Joachim Herrmann (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk (BR) am Montag, man müsse jetzt ähnliche Fälle überprüfen, «ob hier nicht gegebenenfalls durch einen neuen Anlauf auch andere Entscheidungen herbeigeführt werden können». Es sei den Menschen im Land nicht zuzumuten, «mit der Gefahr solcher Straftäter zu leben».

Nach dem Ende seiner Haftstrafe kam der 41-Jährige nach Arnschwang ins Asylbewerberheim. Wegen seiner Verurteilung stand er unter sogenannter Führungsaufsicht. Per gerichtlichem Beschluss wurde ihm auferlegt, sich lediglich im Umfeld der ihm zugewiesenen Asylunterkunft aufzuhalten. Um dies zu kontrollieren, trug er die elektronische Fußfessel. Wie die Regierung der Oberpfalz weiter mitteilte, gab es für die Mitarbeiter in der Unterkunft keinerlei Anhaltspunkte für eine Eskalation.

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Mitteilung der Polizei

Kind in Asylunterkunft erstochen

Arnschwang (dpa) - Zwei Tote bei Bluttat im Bayerischen Wald: In einer Asylunterkunft im oberpfälzischen Arnschwang hat die Polizei einen 41 Jahre alten Afghanen erschossen.

Der Mann hatte zuvor einen fünf Jahre alten Jungen in seine Gewalt gebracht und ihn mit Messerstichen tödlich verletzt, wie die Polizei mitteilte.

Das Kind starb noch am Tatort, seine 47 Jahre alte Mutter wurde von dem Messerstecher ebenfalls angegriffen. Sie überlebte die Attacke schwer verletzt. Die aus Russland stammende Frau wurde in ein Krankenhaus gebracht. Der sechs Jahre alte Bruder des getöteten Kindes sah die Szene mit an und erlitt einen schweren Schock. Weitere Menschen - darunter einer der Polizisten - trugen ebenfalls einen Schock davon.

Die Hintergründe wie auch der genaue Hergang der Tat waren am Sonntag noch völlig unklar. Die Polizei war am Samstagnachmittag alarmiert worden und mit einem großen Aufgebot in die oberpfälzische Gemeinde der Asylunterkunft gefahren. Offenbar konnten die Beamten den Mann weder zur Aufgabe überreden noch ihn überwältigen. Schließlich trafen Schüsse aus einer Polizeiwaffe den Mann und töteten ihn. Wegen des Schusswaffengebrauchs ist auch das Landeskriminalamt in die Ermittlungen eingeschaltet. Es wird bei Schüssen durch die Polizei routinemäßig hinzugezogen, um die Frage zu prüfen, inwiefern der Einsatz der Waffe angemessen war.

«Die Hintergründe des Ganzen sind noch völlig unklar», sagte ein Sprecher der Polizei abschließend am Sonntag. Das gilt besonders für die Frage, in welchem Verhältnis Täter und Opfer zueinander standen. Ob im Laufe des Tages weitere Ermittlungsergebnisse veröffenlicht werden, ließ der Sprecher offen. Eine Pressekonferenz war für den Sonntag auch nicht geplant.

Mögliche Drohung von Afghane kein Grund für Abschiebehaft

Nürnberg (dpa) - Eine mögliche Drohung eines afghanischen Flüchtlings in Nürnberg ist für zwei Gerichte kein Grund für eine Abschiebehaft gewesen. Am Amtsgericht sei der Satz zur Sprache gekommen und werde auch in dem Beschluss erwähnt, sagte ein Justizsprecher.

Die Richterin habe jedoch das gesamte Verhalten des 20-Jährigen abgewogen und schließlich keinen Haftgrund gesehen. Das Landgericht bestätigte diese Entscheidung: Somit bleibt der junge Mann vorerst auf freiem Fuß. Die Regierung von Mittelfranken wollte erreichen, dass er bis Ende Juni in Sicherungshaft muss.

Nach Polizeiangaben hatte der 20-Jährige beim Versuch seiner Abschiebung am Mittwoch gesagt: «Ich bin in einem Monat wieder da. Und dann bringe ich Deutsche um.» Dieser Satz sei auf dem Weg in oder in der Polizeidienststelle gefallen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums - und nicht während der Tumulte, die es am Mittwoch vor der Berufsschule gegeben hatte. Schüler wollten dabei die Abschiebung des 20-Jährigen mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration verhindern. Neun Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt, fünf Menschen vorübergehend festgenommen. Auch unter den Schülern gab es nach Angaben der an der Sitzblockade Beteiligten Verletzte.

Dagmar Gerhard, Vorsitzende der Flüchtlingsinitiative «Mimikri», die den jungen Afghanen unterstützt, sagte: «Er kann sich nicht erinnern, dass er das gesagt hat.» Möglicherweise sei ihm so etwas herausgerutscht in der emotionalen Ausnahmesituation - oder aus Wut. «Wenn ja, dann hat er das aber nicht so gemeint und er entschuldigt sich dafür.»

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan für viele Fälle vorerst ausgesetzt. Sie will Afghanen vorerst nur zurückschicken, wenn sie Straftäter oder sogenannte Gefährder sind - also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Das Gleiche gelte für Menschen, die «hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung» verweigerten.

Laut der Regierung von Mittelfranken weigerte sich auch der junge Afghane. «Bis Frühjahr 2017 ist er seinen Mitwirkungspflichten bei der Passbeschaffung gegenüber den zuständigen Ausländerbehörden in keiner Weise nachgekommen», hieß es. Erst in diesem Frühjahr sei der Regierung bekannt geworden, dass er dem afghanischen Generalkonsulat die für den Passerwerb notwendige Tazkira (das übliche Identitätsdokument in Afghanistan) vorgelegt habe.

Der Anwalt des Afghanen sagte, der 20-Jährige habe sehr wohl bei der Identitätsfeststellung mitgeholfen: «Mein Mandant hat mehrmals beim Konsulat in München vorgesprochen.» Er werde alle Rechtsmittel ausschöpfen, damit sein Mandant in Deutschland bleiben könne. Als erstes wolle er eine Duldung beantragen. Denn der junge Mann sei weiter ausreisepflichtig.

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Mitteilung zu Haftbefehl gegen 22-Jährigen
Polizei-Mitteilung vom 1. Juni

Schnee und Eis bringen Behinderungen im Süden

München (dpa) - Das wechselhafte April-Wetter hat am frühen Mittwoch erneut Behinderungen auf den Straßen im Süden Deutschlands gebracht. Vielerorts in Bayern hatten Autofahrer mit rutschigen und schneebedeckten Straßen zu kämpfen. Größere Unfälle wurden aber zunächst nicht bekannt.

Am Dienstagabend hatte der Deutsche Wetterdienst (DWD) vor Glätte in weiten Teilen des Freistaats gewarnt. Am Dienstagnachmittag waren in Niederbayern bei einem durch Blitzeis ausgelösten Serienunfall mit zwölf Fahrzeugen mehrere Menschen verletzt worden.

Richtig frostig war es auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze: Dort wurden minus 17 Grad registriert. In den deutschen Alpen herrscht weiter erhebliche Lawinengefahr.

Auch in Baden-Württemberg müssen sich die Menschen am Mittwoch auf Niederschlag mit Schnee, Schneeregen oder Graupel einstellen, gegen Nachmittag lässt sich dann die Sonne häufiger blicken. Am Dienstagabend geriet eine 25-Jährige bei Meßstetten mit ihrem Wagen, an dem sie schon Sommerreifen montiert hatte, ins Schleudern und stieß mit einem Lastwagen zusammen. Sie wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht.

Doppelmord aufgeklärt - alle Tatverdächtigen in U-Haft

Königsdorf (dpa) - Fünf Wochen nach dem Verbrechen ist ein Doppelmord in einem bayerischen Dorf nach Angaben der Fahnder aufgeklärt. Alle vier Tatverdächtigen sitzen in Untersuchungshaft, wie die Ermittler mitteilten. In einem Haus in Höfen bei Bad Tölz waren im Februar eine Frau aus dem Raum Frankfurt am Main und ein Mann aus Nordrhein-Westfalen ermordet worden. Beide waren Bekannte der schwer verletzt überlebenden 76 Jahre alten Hausbesitzerin. Als letzter wurde der 43-jährige Bruder der Pflegerin verhaftet, die im Haus der einzigen Überlebenden zeitweise gearbeitet hatte.

Zwei Menschen in Bayern wohl von Einbrechern getötet

Königsdorf (dpa) - Bei einem Gewaltverbrechen in Oberbayern sind ein Mann und eine Frau getötet worden, eine weitere Frau erlitt schwerste Verletzungen. Sie wurden offenbar Opfer von Einbrechern, wie die Polizei mitteilte.

Eine Streife fand die beiden Toten und die Verletzte am späten Samstagabend in einem Einfamilienhaus in einem Weiler von Königsdorf. Die Staatsanwaltschaft hat eine Sonderkommission eingerichtet.

Die Überlebende wurde in ein Krankenhaus gebracht und konnte zunächst nicht vernommen werden. Zur Identität der Opfer, der genauen Todesursache und möglichen Tatwaffen machte die Polizei am Sonntag keine Angaben. Die Spurensicherer seien vor Ort und suchten das Gebäude gründlich ab, sagte ein Sprecher am Nachmittag. Nachbarn hatten am Samstagabend die Polizei gerufen mit dem Hinweis, dass in dem Haus wohl etwas nicht stimme.

Die Tat könnte schon einige Tage zurückliegen, sagte der Polizeisprecher. Noch in der Nacht seien Bewohner benachbarter Häuser befragt worden. Ob es sich bei den drei Opfern um Bewohner des im oberbayerischen Landhausstil gehaltenen Hauses handelt, war ebenso noch unklar. Möglicherweise waren es auch Gäste oder Urlauber.

Nachbarn reagierten schockiert angesichts des Verbrechens. Gegenüber den Medien hielten sie sich weitestgehend bedeckt. Das sei «eine Supergegend zum Wohnen» sagte eine Frau über den aus etwa 20 Häusern bestehenden Weiler.

Kampf gegen «Linksfront»: CSU-Parteitag ohne Merkel

München (dpa) - Ungeachtet aller Differenzen mit der CDU über die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union auf den gemeinsamen Kampf gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene eingeschworen.

«Ich möchte nach 40 Jahren im politischen Geschäft nicht noch erleben müssen, dass die Enkel der SED wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen», sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Wenn die «Linksfront» aus SPD, Grünen und Linkspartei bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine Mehrheit bekommen sollte, «werden sie es machen». Deshalb müsse die Union so stark sein, dass eine Regierung ohne sie unmöglich sei.

«Das wird ein Kampf auf Biegen und Brechen», betonte Seehofer. Deshalb müsse man zusammenstehen und alle Kräfte mobilisieren. Gerade die CSU sei und bleibe « das Bollwerk gegen die Linksfront». Es gehe um Freiheit oder staatliche Bevormundung, um deutsche Leitkultur oder Multikulti. «Wir wollen keine linke Republik, wir wollen keine kulturelle Selbstaufgabe und die Beliebigkeit von Multikulti.»

Seehofer gab eine «Garantie» ab: Sollte die CSU der nächsten Bundesregierung angehören, dann werde die Partei garantieren, «dass Deutschland Deutschland bleibt und dass Bayern Bayern bleibt».

In Abwesenheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Seehofer die Unionsparteien auf, sich auf die eigene Stärke zu konzentrieren und zu besinnen. «Ich will, dass die Union in Deutschland wieder näher an die 40 Prozent heranrückt als an die 30», betonte der bayerische Ministerpräsident - in Umfragen waren es zuletzt maximal 35 Prozent.

«Vor gut einem Jahr lagen wir über 40 Prozent», sagte Seehofer rückblickend und klagte: «Aus der gemähten Wiese ist ein unbestelltes Feld geworden.» Deshalb seien die nächsten Monate so wichtig. Es gehe um die Führungsrolle der Union in Berlin. Und für die CSU gehe es auch darum, «die Startrampe für die Landtagswahl 2018 richtig aufzustellen». Dann will die CSU ihre absolute Mehrheit verteidigen.

Erstmals überhaupt in ihrer Amtszeit ist die CDU-Vorsitzende Merkel nicht auf dem Parteitag der Schwesterpartei zu Gast - wegen der andauernden Differenzen über die Zuwanderungspolitik. Konkret geht es um die von der CSU geforderte Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge. Seehofer zeigte sich hier unnachgiebig: «Ich werde in dieser Frage die Seele der CSU nicht verkaufen», sagte er. «Das wird mit mir nicht infrage kommen.»

Er könne deshalb nicht garantieren, dass es in dem Punkt eine Verständigung mit der CDU gebe. «Dann würde es in einem Punkt halt auch bei einem Dissens bleiben.» Er halte aber nichts von «unehrlichen Formelkompromissen» ? und Merkel auch nicht. Deshalb sei Merkel auch nicht zum CSU-Parteitag gekommen ? «um dann so eine künstliche Inszenierung durchzuführen, die nicht glaubwürdig ist». Darauf hätten sich Merkel und er gemeinsam verständigt.

Seehofer und Merkel wollten offenkundig auch einen neuerlichen Eklat wie auf dem Parteitag vor einem Jahr vermeiden. Da hatte der CSU-Vorsitzende Merkel auf offener Bühne minutenlang belehrt - der Auftritt wurde zu einem Tiefpunkt der jüngeren Unions-Geschichte.

Die CSU hat sich auf ihrem Parteitag ein deutlich konservativeres Profil verpasst: In zwei Leitanträgen, die am Freitag im Eiltempo von den Delegierten beschlossen wurden, macht die Partei einerseits gegen Rot-Rot-Grün und andererseits gegen den politischen Islam mobil.

Am Samstag soll auf dem Parteitag über das neue CSU-Grundsatzprogramm abgestimmt werden. Darin enthalten ist auch die Forderung nach Volksentscheiden auf Bundesebene. In einer CSU-Mitgliederbefragung hat sich eine große Mehrheit von 68,8 Prozent dafür ausgesprochen.

Parteitag: CSU positioniert sich Mitte-Rechts

München (dpa) - Die CSU zieht mit einem schärferen konservativen Profil ins Wahljahr 2017 und die Auseinandersetzung mit der AfD. Beim Parteitag in München wurde ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: «Wir sind die klassische bürgerliche Partei.

Aber wir umfassen auch das demokratische Spektrum rechts der Mitte.» In dem neuen Programm, das laut Tagungsleitung einstimmig angenommen wurde, untermauert die CSU  auch ihre Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag fiel bei den Delegierten klar durch.

Seehofer betonte die zentrale Aufgabe seiner Partei, auch alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einzubinden. Die CSU sei «eine echte Volkspartei», keine Klientelpartei, die sich nur um eine bestimmte Gruppe kümmere. «Wir sind eine große politische Familie für alle.» Der bayerische Ministerpräsident sagte: «Wir üben keine Herrschaft aus, sondern wir leisten einen Dienst für die Menschen in diesem Staat.»

In dem neuen Grundsatzprogramm mit dem Titel «Die Ordnung» definieren sich die Christsozialen als «konservative Zukunftspartei» mit «christlich-jüdischen Wurzeln». Einer multikulturellen Gesellschaft erteilt die CSU eine Absage. Erstmals genauer erklärt wird die Leitkultur als «gelebter Grundkonsens in unserem Land». Gefordert werden bundesweite Volksentscheide. Außerdem soll die Bundeswehr im Kampf gegen den Terror auch im Inneren eingesetzt werden können.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, das neue Programm sei ein Bekenntnis zum starken Staat. Dessen Aufgabe sei es, gerade in Zeiten weltweiter Beunruhigung für Ordnung zu sorgen. Seehofer würdigte die Arbeit der Grundsatzkommission unter der Leitung des CSU-Landtagsabgeordneten Markus Blume als «Sternstunde unserer Partei». Das alte Programm stammte von 2007.

Ihre Forderung nach einer Obergrenze will die CSU laut Parteivize Manfred Weber zur Bedingung einer künftigen Regierungsbeteiligung machen. «Ohne Obergrenze wird es im kommenden Jahr keine Koalition mit der CSU geben», sagte Weber der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Dies werde eine zentrale Forderung im Bundestagswahlkampf sein. Merkel lehnt eine feste Obergrenze ab. Weber sagte, es sei «kein Beinbruch», dass es hier unterschiedliche Meinungen in der Union gebe. Er betonte: «Angela Merkel wird die Unterstützung der CDU- und CSU-Familie bekommen, wenn sie erneut antritt.»

Ein gegen Merkel gerichteter Antrag fand auf dem Parteitag nur die Unterstützung von 16 Delegierten, 3 enthielten sich. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle. Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem SWR.

Das neue Grundsatzprogramm der CSU

Die CSU-Beschlüsse: Islam, Obergrenze, Lkw-Überholverbot