Freitag

Krise zwischen Washington und Moskau nach Angriff in Syrien

Washington/Moskau (dpa) - Mit einem Luftangriff auf Syriens Armee haben die USA ihre Politik in dem Bürgerkriegsland radikal geändert und eine schwere Krise mit Russland ausgelöst. Kremlchef Wladimir Putin verurteilte den Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkts als Angriff auf die Souveränität Syriens.

Der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, nannte den Einsatz am Freitag «rücksichtslos und unverantwortlich». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete ihn als nachvollziehbar. Eine erneute Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates endete ohne Ergebnis.

Trump hatte den Angriff als Reaktion auf einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz syrischer Truppen angeordnet. Dabei waren am 4. April nach neuesten UN-Angaben mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen und 546 verletzt worden. Syriens Regierung weist die Verantwortung dafür zurück und gibt wie auch Russland Rebellen die Schuld. Russland ist der engste Verbündete Assads.

Die US-Regierung vollzieht mit dem Angriff eine erneute Kehrtwende in der Syrien-Politik. Noch vergangene Woche hatte US-Außenminister Rex Tillerson gesagt, Assads Schicksal werde vom syrischen Volk bestimmt. Das war eine Abkehr von der Linie der Vorgängerregierung unter Barack Obama, die dem Präsidenten in Damaskus die Hauptverantwortung für den Konflikt in dem Bürgerkriegsland zuschob und auf seinen Sturz hinarbeitete. Nun ist Trumps Regierung nach den Worten von UN-Botschafterin Nikki Haley auf weitere Aktionen gegen die syrische Regierung vorbereitet. Man hoffe aber, dass das nicht nötig sein werde.

Trump sagte am Rande eines Treffens mit Chinas Staatschef Xi Jinping in Florida, von dem beschossenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen der Angriff mit Giftgas auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun ausgegangen. Ein hochrangiger Pentagonvertreter sagte, es habe zum Zeitpunkt des Angriffes Flugbewegungen von dem Stützpunkt in den Ort gegeben.

Man prüfe, ob Russland an der Vorbereitung oder Durchführung des mutmaßlichen Angriffes beteiligt war, sagte der Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. «Wir haben derzeit keine Kenntnisse über eine russische Beteiligung, aber wir untersuchen das», hieß es. Das Mindeste, was Moskau als Verbündeten Syriens vorzuwerfen sei, sei, dass es den Angriff nicht verhindert habe. Russland verfüge über Fachwissen im Umgang mit Chemiewaffen.

Russland kritisierte den Angriff der USA wiederum scharf. Das Verteidigungsministerium kündigte an, die syrische Luftabwehr zu verstärken. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte: «Dieser Schritt Washingtons fügt den russisch-amerikanischen Beziehungen, die sich ohnehin schon in einem elenden Zustand befinden, einen signifikanten Schaden zu.» Präsident Wladimir Putin halte die amerikanischen Angriffe für eine Aggression gegen einen souveränen Staat und das Völkerrecht.

Die syrische Armee habe keine Chemiewaffen mehr, das habe nach der Entwaffnung auch die zuständige UN-Organisation bestätigt, fügte Peskow hinzu. Das Pentagon erklärte dagegen, dass auf dem Stützpunkt Chemiewaffenbestände gelagert wurden.

Widersprüchliche Angaben gab es am Freitag auch dazu, ob zwischen beiden Ländern weiterhin eine Vereinbarung besteht, nach der sie sich über Militärflüge und Angriffe über Syrien informieren. Der Kreml erklärte, es sei ausgesetzt worden. Aus Pentagon-Kreisen hieß es dagegen, der Kommunikationskanal bestehe weiterhin.

Der Kreml bestätigte, dass die USA Russland vorab über den Angriff informiert hatten. In der kommenden Woche wird US-Außenminister Tillerson zu einem seit längerem geplanten Besuch in Moskau erwartet.

Nach syrischen Armeeangaben wurden bei dem US-Angriff mindestens sechs Menschen getötet, darunter drei Militärangehörige. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, auch neun Zivilisten seien ums Leben gekommen, darunter vier Kinder. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Der Vertreter des Pentagons sagte, es gebe bisher keine Bestätigung dafür, dass es zu Opfern in der Zivilbevölkerung oder unter Militärangehörigen gekommen sei. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keine russischen Opfer.

Der Gouverneur der Provinz Homs, Talal Barasi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der angegriffene Flugplatz in der Nähe des Ortes Al-Schairat sei stark zerstört worden. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, zwölf Kampfjets und Hubschrauber, Treibstofflager sowie zwei Start- und Landebahnen seien getroffen worden.

Bundeskanzlerin Merkel beriet am Freitag mit Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz über die Lage. Sie betonte in Berlin, wer Chemiewaffen einsetze, begehe ein «Kriegsverbrechen». Angesichts der Dimension der Kriegsverbrechen in Syrien und im Angesicht des Leids der Zivilbevölkerung sei der US-Angriff «nachvollziehbar». Ähnlich äußerte sich Gabriel. Schulz warnte vor einer militärischen Eskalation.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung setze sich geschlossen für einen politischen Übergang in Syrien und eine demokratische Beendigung der Regierung von Präsident Assad ein.

Syriens Verbündeter Iran verurteilte den Angriff scharf. Saudi-Arabien, Erzrivale des Irans in der Region, begrüßte ihn hingegen als «mutige Entscheidung» Trumps. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Hatay nahe der syrischen Grenze, die Operation sei ein positiver Schritt gegen die «Kriegsverbrechen des Assad-Regimes», die dieses mit chemischen und konventionellen Waffen verübe. «Aber reicht das? Ich finde, auch das ist nicht genug.» Erdogan erneurte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach der Einrichtung von Schutzzonen in Nordsyrien.

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Bis zum syrischen Fliegerhorst ist es nur 23 Raketen geflogen.

Wo noch 36 Raketen? Die auffallende Genauigkeit!!!???

Die Kraft der amerikanischen Waffen - blieb der Flughafen ganz.