Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser «einige Hintertürchen hat».

Das sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Nach ihren Worten gibt es große «Handlungsunsicherheit» in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium.

Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. «Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit», sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

«Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde», sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine «Bilanz des Scheiterns» vor. «Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr», sagte er. «Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.»

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei «nicht sehr ausgeprägt», kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. «Es geht nicht um Liederbücher», sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem «Spiegel» zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

Rechte Kameraden - da waren es schon drei

Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt

Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser «einige Hintertürchen hat».

Das sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Nach ihren Worten gibt es große «Handlungsunsicherheit» in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium.

Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. «Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit», sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

«Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde», sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine «Bilanz des Scheiterns» vor. «Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr», sagte er. «Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.»

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei «nicht sehr ausgeprägt», kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. «Es geht nicht um Liederbücher», sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem «Spiegel» zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

Rechte Kameraden - da waren es schon drei

Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt

Hintergründe des Anschlags auf BVB-Teambus weiter unklar

Karlsruhe/Dortmund (dpa) - Nach dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund stehen jetzt der verwendete Sprengstoff und der Zündmechanismus im Fokus der Untersuchungen. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft würden auch über die Ostertage fortgesetzt, sagte Behördensprecherin Frauke Köhler.

Neue Erkenntnisse könne sie bislang aber nicht mitteilen. Über den Stand der kriminaltechnischen Untersuchungen machte Köhler keine Angaben.

Bei dem Anschlag auf den Teambus waren am Dienstagabend drei Sprengsätze mit Metallstiften detoniert. Der spanische BVB-Verteidiger Marc Bartra und ein Polizist wurden verletzt. Die Sprengsätze sind nach Erkenntnissen der Ermittler elektronisch ausgelöst worden. Eine Lichtschranke ist nach dpa-Informationen am Tatort nicht gefunden worden. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte am Donnerstag erklärt, die Sprengsätze seien hochprofessionell gebaut gewesen. «Die Sprengkraft war enorm», sagte er im Innenausschuss des Landtags.

Die Ermittlungen laufen nach Angaben von Jäger in alle Richtungen. Rechte oder linke Extremisten, gewaltbereite Hooligans und Islamisten kämen als Täter in Frage, hatte Jäger gesagt. Das am Tatort gefundene Bekennerschreiben lasse Fragen offen, «ob nicht möglicherweise andere extremistische Phänomene beteiligt waren».

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 26-jährigen Iraker erlassen, der nach dem Anschlag in Wuppertal festgenommen worden war. Für eine Beteiligung des Mannes an dem Anschlag hatten die Ermittler aber keine Beweise gefunden. Ihm wird stattdessen die Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Seine Einheit soll im Irak Entführungen, Verschleppungen, Erpressungen und auch Tötungen vorbereitet haben. Er soll selbst gekämpft haben. Im März 2015 reiste er laut Bundesanwaltschaft in die Türkei, von wo er Anfang 2016 wieder nach Deutschland zurückkehrte.

Die FDP will unterdessen von Jäger wissen, warum der Iraker erst jetzt festgenommen wurde. Der Zeitraum zwischen der Einreise des 26-Jährigen nach Deutschland und der Festnahme sei mit 15 Monaten «außergewöhnlich lang», heißt es in einer Kleinen Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Marc Lürbke. Jäger müsse Auskunft geben, ob der Iraker als Gefährder eingestuft gewesen sei. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte dazu: «Der Beschuldigte war den Sicherheitsbehörden im Bund in Nordrhein-Westfalen bekannt.» Er sei im Visier der NRW-Polizei gewesen. Das Bielefelder «Westfalen-Blatt» hatte zuerst über die FDP-Anfrage berichtet.

Rückkehrer und Gefährder in Deutschland

Berlin (dpa) - Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beantragt. Er soll im Irak eine zehnköpfige Einheit der Terrormiliz angeführt haben.

Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten gelten in Deutschland häufig als Sicherheitsrisiko. Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus seit 2012 mehr als 920 Menschen aus Deutschland nach Syrien oder in den Irak ausgereist. Rund ein Drittel davon sei wieder zurückgekehrt. Ein Fünftel aller Dschihad-Reisenden waren demnach Frauen.

Dem BKA zufolge war der überwiegende Teil der seit 2012 Ausgereisten unter 30 Jahre alt. Fünf Prozent von ihnen waren zum Zeitpunkt ihrer Erstausreise minderjährig. Dem BKA liegen Erkenntnisse darüber vor, dass mehr als 70 Personen während ihres Aufenthalts in den Dschihad-Gebieten an Kämpfen beteiligt waren oder dort eine militärische Ausbildung erhielten. Nach BKA-Angaben waren zuletzt 627 Personen als islamistische Gefährder eingestuft.

Bundesgericht: Islamistische Gefährder können abgeschoben werden

Göttingen (dpa) ? Zwei in Göttingen festgenommene islamistische Gefährder können abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe eine Anordnung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gegen die der radikal-islamistischen Szene zugerechneten Männer bestätigt, teilte das Ministerium mit. Demnach handelt es sich um die bundesweit erste Abschiebungsanordnung, die nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt wurde. Der Nigerianer und der Algerier, die nach Auffassung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren im Februar festgenommen worden.

Terrorprozess gegen «Gruppe Freital» gestartet

Dresden (dpa) - Den mutmaßlichen Rechtsterroristen der «Gruppe Freital» wird seit heute in Dresden der Prozess gemacht. Die Anklage wirft sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden wird ihnen außerdem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt. Als führender Kopf gilt der aus Hamburg stammende Neonazi Timo S.

Verfassungsschutz soll «Reichsbürger» unter die Lupe nehmen

Berlin (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf Polizisten soll der Inlandsgeheimdienst die radikale Gruppierung genauer ins Visier nehmen.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, will die Bewachung der zersplitterten Organisation durch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüfen lassen. Anlass ist der Angriff eines 49-jährigen «Reichsbürgers» auf vier Polizisten in Franken, bei dem ein Beamter starb. «Der Fall muss Konsequenzen haben», sagte Mayer der «Berliner Zeitung».

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte eine Neubewertung der Bewegung an. Sie erkennt die Bundesrepublik nicht als Staat an und behauptet stattdessen, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. De Maizière sagte der «Rheinischen Post», bislang habe der Verfassungsschutz die «Reichsbürger» als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, erhob schwere Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz. Der Inlandsgeheimdienst habe das Gefahrenpotenzial der Bewegung unterschätzt, sagte Mihalic im ARD-«Morgenmagazin». Es sei seit längerem bekannt, dass die Gruppierung «in hohem Maße aggressiv ist, dass sie sich in Teilen auch bewaffnet».

Der «Kölner Stadt-Anzeiger» berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, dass es Vorbehalte gegen eine umfassende Überwachung der «Reichsbürger» durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gebe. Die Bewegung sei nicht bundesweit vernetzt. Deshalb seien in den betroffenen Bundesländern die Landesämter für Verfassungsschutz gefragt.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, dass es auch in den Reihen der bayerischen Polizei Anhänger der Bewegung gebe. Ein Beamter sei im Frühjahr vom Dienst suspendiert worden, weil er sich klar als Reichsbürger zu erkennen gegeben habe, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Bei drei weiteren Polizisten unter Verdacht werde deren Einstellung zu den «Reichsbürgern» geprüft. Darüber hatte zuerst der «Münchner Merkur» berichtet.

In Sachsen-Anhalt griff ein Anhänger der Bewegung in einem Bürger-Center der Stadt Salzwedel Beamte an. Bei einer Auseinandersetzung habe der Mann die Polizisten am Donnerstag als Nazis beschimpft und unvermittelt auf sie eingeschlagen. Die Polizisten wehrten sich - da wurden sie auch von der 34-jährigen Ehefrau des Täters angegriffen.

Gefahr verkannt? «Reichsbürger»-Schuss entfacht Debatte

Polizist nach Schüssen von «Reichsbürger» doch nicht tot

Georgensgmünd (dpa) - Nach den Schüssen eines «Reichsbürgers» auf Polizisten in Mittelfranken ist ein Beamter doch nicht gestorben, sondern schwebt weiter in akuter Lebensgefahr. Das teilte eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken am Mittwochabend mit und entschuldige sich für eine vorige falsche Information. Zuvor hatte die Polizei den Tod des Beamten mitgeteilt.