Abgeordnete dürfen deutsche Soldaten in Konya besuchen

Berlin (dpa) - Erstmals seit fast acht Monaten dürfen Bundestagsabgeordnete wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.

Die Fachleute aller Fraktionen wurden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium darüber informiert, dass die türkische Regierung keine Einwände gegen eine Reise zum Nato-Stützpunkt Konya habe. Für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik gibt es weiterhin keine Besuchserlaubnis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag mit dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des Nato-Gipfels über die Abgeordnetenbesuche geredet. Mit der Besuchserlaubnis für Konya gibt es jetzt ein erstes Zeichen der Entspannung in dem Streit.

Von Konya aus unterstützen ein bis zwei «Awacs»-Aufklärungsflugzeuge der Nato den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Auf dem Stützpunkt sind zehn bis 20 deutsche Soldaten als Bodenpersonal stationiert. Hinzu kommt ein Drittel der Besatzungen. Jeder Flieger ist mit etwa 24 Soldaten besetzt.

Die Obleute des Verteidigungsausschusses wollen nächsten Mittwoch über einen Reisetermin beraten. Angestrebt wird Mitte Juni. Im Gegensatz zu Incirlik handelt es sich bei Konya um eine Nato-Basis. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Dort sind 260 deutsche Soldaten mit «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert.

«Für Incirlik gibt es noch keine Entscheidung», sagte der CDU/CSU-Obmann im Verteidigungsausschuss, Henning Otte, der dpa. «Die Bundesregierung wird sich weiter um eine tragfähige Lösung bemühen.»

Krisengespräch mit Merkel: Erdogan schaltet weiter auf stur

Brüssel (dpa) - Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will im Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete nicht einlenken. Auch nach einem bilateralen Krisengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel konnte keine Einigung verkündet werden.

Man habe über «derzeitige Belastungen der deutsch-türkischen Beziehungen» gesprochen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Donnerstagabend lediglich mit.

Dabei hatte Merkel unmittelbar vor dem Gespräch erstmals offen mit einem Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gedroht, sollten Bundestags-Abgeordnete die Soldaten nicht besuchen dürfen. Die türkische Regierung hatte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses einen Besuch in Incirlik verweigert, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war. Ankara wirft diesen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 verwickelt gewesen zu sein.

Sollten Abgeordnete des Bundestags die Soldaten nicht besuchen dürfen, müsse die Bundeswehr abgezogen werden, sagte Merkel bei ihrer Ankunft beim Nato-Gipfel. Da Deutschland eine Parlamentsarmee habe, sei es unabdingbar, dass die Soldaten der Bundeswehr besucht werden könnten. «Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen.»

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das bilaterale Krisengespräch am Rande des Nato-Gipfels habe etwa 30 Minuten gedauert. «Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können», hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. «Außerdem hat die Bundeskanzlerin sich erneut für eine rechtsstaatliche Behandlung inhaftierter deutscher Staatsbürger eingesetzt und dabei insbesondere die Freilassung von Deniz Yücel gefordert.»

Die Bundeswehr hat in Incirlik Aufklärungsflugzeuge für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien stationiert. Sie könnten vielleicht auch nach Jordanien verlegt werden. An dem Einsatz in Incirlik sind rund 260 deutsche Soldaten beteiligt. Erdogan wiederum hatte sich am Mittwoch noch gelassen gegeben. «Wenn sie so etwas aber machen sollten, ist das für uns kein großes Problem. Wenn sie gehen, dann sagen wir eben "Auf Wiedersehen". Nichts weiter.» Ob und wann Merkel ihre Drohung wahr macht und die Soldaten aus Incirlik wirklich abzieht, bleibt offen.

Der deutsch-türkische Streit könnte auch Folgen für die Nato haben. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte die Drohung des Abzugs aus Incirlik vor wenigen Tagen auf deutsche Soldaten in Konya ausgeweitet. Sie beteiligen sich an Nato-Aufklärungsflügen mit Awacs-Maschinen. Die Nato will sich künftig deutlich stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) engagieren - und den Awacs-Einsatz ausweiten. Mit dem Abzug der deutschen Soldaten könnte das nun infrage stehen. Deutschland stellt nämlich rund ein Drittel der Soldaten für die Einsätze der Radaraufklärungsflugzeuge.

Die «Süddeutsche Zeitung», NDR und WDR berichteten derweil, zwei der von der Türkei meistgesuchten Militärs hätten in Deutschland Asyl beantragt. Dem Recherchenetzwerk zufolge soll es sich bei den beiden um einen Oberst und einen Oberstleutnant handeln, die am 12. Mai in Begleitung von drei anderen Personen aus dem griechischen Heraklion kommend am Frankfurter Flughafen landeten. Die Bundespolizei habe bei ihnen gefälschte türkische Ausweispapiere festgestellt.

Die türkische Regierung wirft ihnen demnach vor, als Offiziere der renommierten Militärakademie in Ankara in den Putsch eingeweiht gewesen zu sein. Die Bundespolizei hatte sich damals aus Datenschutzgründen nicht dazu geäußert, ob es sich bei den am 12. Mai in Frankfurt gelandeten Türken um Militärs handelte.

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Anadolu-Meldung (Türkisch)

Nach Fall Franco A.: Das wurde in den Kasernen gefunden

Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser «einige Hintertürchen hat».

Das sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Nach ihren Worten gibt es große «Handlungsunsicherheit» in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium.

Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. «Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit», sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

«Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde», sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine «Bilanz des Scheiterns» vor. «Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr», sagte er. «Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.»

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei «nicht sehr ausgeprägt», kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. «Es geht nicht um Liederbücher», sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem «Spiegel» zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

Rechte Kameraden - da waren es schon drei

Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt

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Berlin (dpa) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihre Kampagne gegen Wehrmachts-Nostalgie in der Bundeswehr verteidigt. Es sei wichtig, den Traditionserlass der Bundeswehr aus dem Jahr 1982 zu überarbeiten, da dieser «einige Hintertürchen hat».

Das sagte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Nach ihren Worten gibt es große «Handlungsunsicherheit» in der Frage des Umgangs mit Traditionslinien. Sie betonte, es sei ihr nach Bekanntwerden der Terrorvorwürfe gegen den Oberleutnant Franco A. nicht darum gegangen, die Angehörigen der Bundeswehr unter Generalverdacht zu stellen, sondern nur um Aufklärung.

In der Kaserne von A. im französischen Illkirch waren Wehrmachtshelme und Landser-Bilder entdeckt worden. Von der Leyen hatte daher eine Durchsuchung aller Kasernen der Bundeswehr angeordnet. Dabei waren in den vergangenen Tagen 41 weitere Andenken an die Wehrmacht gefunden worden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ausschuss erfuhr. Die Funde seien aber nicht so schwerwiegend wie in den Kasernen in Donaueschingen oder in Illkirch, hieß es aus dem Ministerium.

Der in Illkirch stationierte Franco A. war nach einem Waffenfund am Flughafen Wien aufgefallen. Er hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben. Der Offizier und ein weiterer Bundeswehr-Soldat stehen im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben.

Unter den nun neu entdeckten Objekten waren nach Angaben des Ministeriums etwa Münzen mit Wehrmachtsmotiven und Wandbilder. «Häufig ist Gedankenlosigkeit im Spiel oder pure Unwissenheit», sagte von der Leyen. Zahlen und Orte der Funde nannte die Ministerin nicht. Die Qualität sei ganz unterschiedlich.

«Ich bin erstaunt über die geringe Menge, die gefunden wurde», sagte der Obmann der Linken im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu. Er halte es für möglich, dass vor den Besuchen etwas beiseite geräumt worden sei.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der CDU-Ministerin bei einer Debatte im Bundestag eine «Bilanz des Scheiterns» vor. «Seit 12 Jahren trägt die Union die Verantwortung für die Bundeswehr», sagte er. «Sie und Ihre Partei stellen ein Sicherheitsrisiko dar.»

Druck auf die Ministerin kam auch von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die Bereitschaft der Verteidigungsministerin, Verantwortung zu übernehmen, sei «nicht sehr ausgeprägt», kritisierte er. Die Inspektionen von Kasernen gingen am Problem vorbei. «Es geht nicht um Liederbücher», sagte er. Es gehe darum, den Verlust von Vertrauen in die Bundeswehr zu stoppen.

Die Bundeswehr leitete derweil im Zuge der Affäre Disziplinarverfahren gegen zwei frühere Vorgesetzte des mittlerweile inhaftierten Soldaten ein. Die Verfahren richten sich dem «Spiegel» zufolge gegen den Chef des Streitkräfteamts und den damaligen Rechtsberater. Ihnen wird vorgeworfen, Dienstpflichten verletzt zu haben, weil sie 2014 konkrete Hinweise auf die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. nicht an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) weiterleiteten. Eine rassistische Masterarbeit hatte für den Soldaten keine Folgen.

Rechte Kameraden - da waren es schon drei

Bislang keine bewusste Manipulation entdeckt

Von der Leyen feuert Chef-Ausbilder des Heeres

Berlin (dpa) - Erneut sollen Soldaten erniedrigt und gedemütigt worden sein, erneut ist die Rede von Mängeln in der Führung, erneut kommen die Vorfälle sehr spät ans Licht. Nun muss der Chef-Ausbilder gehen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU)hat nach dem Bekanntwerden weiterer Missstände bei der Bundeswehr den Verantwortlichen auf Führungsebene im Heer abgesetzt.

Generalmajor Walter Spindler muss seinen Posten räumen. «Er wird von seinen Aufgaben entbunden», sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Ausbildungskommando in Leipzig soll demnach künftig durch Brigadegeneral Norbert Wagner geführt werden. Dieser ist derzeit Chef des Ausbildungszentrums im niedersächsischen Munster. Zunächst hatte «Der Spiegel» darüber berichtet.

Hintergrund für die Absetzung Spindlers ist vor allem ein bislang unbekannter Fall von Verfehlungen durch Ausbilder in einer Kaserne im thüringischen Sondershausen. Soldaten hatten sich bereits im Mai 2016 beim Wehrbeauftragten des Bundestags über zwei Hauptfeldwebel beschwert, da diese Kameraden regelmäßig verbal erniedrigt und zu Strafmaßnahmen wie langen Dauerläufen gezwungen haben sollen.

Einer der Hauptfeldwebel soll dem Bericht zufolge geschrien haben, der «genetische Abfall» - gemeint waren die Anwärter - müsse «endlich aussortiert» werden. Andere Soldaten berichteten, sie seien zum kilometerlangem Dauerlauf, teilweise bis zum Zusammenbruch, gezwungen worden. Das zuständige Ausbildungskommando Spindlers ging den Vorwürfen aus Sicht des Ministeriums nicht energisch genug nach.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte dazu, es habe in einer Teileinheit in Sondershausen über einen längeren Zeitraum «Mängel im Führungsstil und Mängel im Führungsverhalten» gegeben. Es gehe etwa um unangebrachte Ausbildungsmethoden und «mangelndes Fürsorgeverhalten der Vorgesetzten». Zwei Unteroffiziere seien nicht mehr in Ausbildungsverantwortung, gegen sie seien gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet.

Ähnliche Vorwürfe gegen Spindlers Ausbildungskommando hatte es nach Vorfällen in der Kaserne in Pfullendorf in Baden-Württemberg gegeben. Soldaten berichteten dort Ende Januar von demütigenden Aufnahmeritualen. Zudem sollen Ausbilder untergebene Soldatinnen zum Tanz an der Stange gezwungen und sie im Intimbereich abgetastet haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Körperverletzung, Nötigung und Freiheitsberaubung. Auch im Fall Pfullendorf wurden die Beschwerden einer Soldatin vom Ausbildungskommando über Monate verschleppt.

Skandale schaden seit Monaten den Ruf der Truppe. Soldaten berichteten von Erniedrigungen, Strafen und sexuellen Belästigungen. Nach dem Fall Pfullendorf kamen im März Missstände bei den Gebirgsjägern in Bad Reichenhall ans Licht. Ein Obergefreiter soll dort sexuell belästigt und genötigt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Traunstein ermittelt nicht nur wegen Mobbings und «sexualbezogener Verfehlungen», sondern auch wegen Volksverhetzung und Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Die Vorfälle in Sondershausen seien mit denen in Pfullendorf nicht vergleichbar, sagte der Ministeriumssprecher. Sie hätten aber ein ähnliches Muster.

Von der Leyen hatte eine Aufarbeitung aller Vorfälle angekündigt. Als Konsequenz soll etwa das Meldewesen bei der Bundeswehr gestrafft, die Dienstaufsicht und die Ausbildung verbessert werden, wie das Ministerium Ende März verkündete. In einem neuen Referat im Verteidigungsministerium sollen Angelegenheiten der inneren Lage gebündelt werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer soll diese untersuchen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte, die Ministerin habe zu lange gewartet mit der Abberufung Spindlers. Er forderte konsequenteres Handeln bei Gewalt- und Missbrauchsfällen. «Es ist nicht gut, dass es jetzt drei solcher Vorgänge bedarf, bis die Ministerin handelt. Das ist im Kern viel zu spät», sagte Arnold «MDR Aktuell». Man müsse jetzt zügig gegensteuern.

«Es ist nicht damit getan, dass Personen ausgewechselt werden», sagte die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der Deutschen Presse-Agentur. Der Aufklärungswille müsse in der Truppe gestärkt werden. Von der Leyen habe viel angekündigt. «Wir werden die Ministerin daran messen, ob sie ihren großen Worten Taten Folgen lässt.»

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Vita Spindler

Bundeswehr braucht 120 000 neue Sturmgewehre

Berlin (dpa) - Nach der jahrelangen Affäre um das Sturmgewehr G36 startet die Bundeswehr offiziell die Suche nach einem neuen Gewehr. Das Vergabeverfahren sei eröffnet, die Truppe benötige rund 120.000 Sturmgewehre, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Unternehmen könnten ab sofort bei der Vergabestelle eine Teilnahme am Ausschreibungsverfahren beantragen. Der Abschluss der Verträge sei für das erste Halbjahr 2019 geplant.

Die Ausschreibung sollte ursprünglich bereits 2016 erfolgen. Wegen sorgfältiger Vorbereitung auf das Vergabeverfahren sei eine «Anpassung der internen Zeitlinie» notwendig gewesen, hatte das Ministerium im Februar mitgeteilt. Auch die Auslieferung der neuen Gewehre verzögert sich nun: Sie soll nun erst Ende 2020 beginnen, ursprünglich war 2019 als mögliches Startjahr genannt worden.

Neben dem Auftrag für die Gewehre wird auch die Herstellung für Zubehör wie Hauptkampf- und Reflexvisiere oder Laserlichtmodule ausgeschrieben. Die Unternehmen müssten geeignete Produktionsstätten und entsprechend qualifiziertes Personal sowie Referenzen nachweisen, teilte das Ministerium mit. Dann müssten sie ein Angebot abgeben.

Waffenhersteller haben sich bereits vor Monaten in Stellung gebracht. So hatte der G36-Lieferant Heckler & Koch bekundet, bei der Ausschreibung mitmachen zu wollen, ebenso die Wettbewerber Sig Sauer sowie Rheinmetall zusammen mit Steyr Mannlicher.

Bei der Entscheidung zähle das beste Preis-Leistungs-Verhältnis, teilte das Ministerium mit. «Die Leistung bestimmt sich dabei nach verschiedenen, im Vorfeld bestimmten Forderungen wie beispielsweise Präzision, Wirkung und Gewicht der Waffe», teilte das Ministerium mit.

Das Sturmgewehr G36 des baden-württembergischen Herstellers Heckler & Koch gehört seit 1996 zur Standardausrüstung jedes Bundeswehrsoldaten. Das Verteidigungsministerium war aber unzufrieden mit dem Gewehr und beanstandete Präzisionsmängel bei Dauerfeuer und Hitze. Ursula von der Leyen (CDU) entschied im August 2015, 167 000 G36-Gewehre auszumustern und durch ein neues Standardgewehr zu ersetzen. Eine Klage gegen Heckler & Koch endete mit einer Gerichtsniederlage für die Behörde - laut Urteil hatte die Firma das geliefert, was bestellt worden war.

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Mitteilung des Ministeriums

Türkei verwehrt Linken-Politiker Besuch bei der Bundeswehr

Berlin (dpa) - Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya verweigert. «Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt», sagte der Außenpolitiker der «Welt». «Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland.» Auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei sind etwa 270 Bundeswehrsoldaten am internationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt. Im vergangenen Jahr war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte. Kurz danach hatte auch van Aken einen Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik beantragt, jedoch vergeblich auf eine Reiseerlaubnis gewartet. Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei «schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein», kritisierte der Linken-Politiker. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee. «Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Türkei weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestags die Möglichkeit erhalten, die von ihnen mandatierten Soldaten im Auslandseinsatz zu besuchen», hieß es aus dem Auswärtigen Amt am Donnerstag. Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte angesichts des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland Grundfreiheiten in der Türkei ein. Nach Deutschland kommen zu wollen, aber Bundestagsabgeordneten Reisen zu den in der Türkei stationierten Bundeswehrsoldaten zu verbieten, gehe überhaupt nicht, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. An die Adresse Ankaras fügte er hinzu: «Ihr braucht den Mund nicht so voll nehmen, solange ihr nicht bereit seid, ein Grundelement von Freiheit, nämlich Religionsfreiheit, in eurem Land zuzulassen.» Linken-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung angesichts des anhaltenden Streits mit der Türkei auf, in der Flüchtlingspolitik nicht länger auf Abschottung mithilfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu setzen. «Die Bundesregierung hat sich selbst in eine Position der Schwäche gebracht, indem sie Erdogan zum Türsteher der Festung Europa machte», sagte Riexinger der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag). Außerdem dürfe es nicht geduldet werden, dass türkische Politiker in Deutschland für die Errichtung einer Diktatur in der Türkei werben. Ankara hatte sich über die Absage mehrerer Auftritte türkischer Minister in Deutschland beschwert, die für die von Erdogan vorgeschlagene Verfassungsreform werben wollten. Außerdem wird das Verhältnis durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel belastet. Der regierungskritische türkische Journalist Can Dündar warf Deutschland vor, der Entwicklung in der Türkei zu lange zugesehen zu haben. «Hätte sich Deutschland vor der Verhaftung von Deniz Yücel - als 150 andere Journalisten in Haft waren - ausreichend für die Pressefreiheit in der Türkei eingesetzt, dann wäre Deniz Yücel jetzt vielleicht nicht in Haft», sagte Dündar der Deutschen Presse-Agentur in Köln.

China rüstet weiter auf - Ärger um Nato-Verteidigungsetat

London/Brüssel (dpa) - China rüstet zu einer militärischen Supermacht auf. Dagegen entwickelten sich die Verteidigungsausgaben von Nato-Ländern wie Großbritannien nicht so wie erwartet, heißt es im Jahresbericht über das weltweite militärische Kräfteverhältnis.

Den Report hat das renommierte Internationale Institut für Strategische Studien (IISS) in London veröffentlicht. Er stieß wegen der Zahlen zu den Nato-Beiträgen auf scharfe Kritik.

Fast alle Nato-Staaten haben es dem Bericht zufolge 2016 nicht geschafft, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Dies sei neben den USA nur Estland und Griechenland gelungen. 2015 seien es noch vier europäische Länder gewesen, sagte IISS-Generaldirektor John Chipman. Polen und Großbritannien seien jetzt unter die Zwei-Prozent-Marke gerutscht.

Die Forscher des Instituts wiesen darauf hin, dass man unter anderem aufgrund unterschiedlicher Definitionen, was überhaupt zu den Verteidigungsausgaben zählt, zu anderen Ergebnissen kommen könnte. So rechne die Nato zum Beispiel humanitäre Einsätze in die Ausgaben ein.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 das Ziel gesetzt, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des BIP zu steigern. Eine Verpflichtung gibt es aber nicht. Trotz mehrfacher Aufforderung vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama blieb es beim Nato-Gipfel 2014 bei einer Absichtserklärung.

Großbritannien, das andere Nato-Länder zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels ermahnt hatte, kam laut IISS-Report nur auf 1,98 Prozent. «Diese Zahlen sind falsch», widersprach umgehend das Verteidigungsministerium in London. «Die Zahlen der Nato zeigen, dass Großbritannien mehr als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgibt.» Die Ausgaben der Staaten sind auch Thema beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.

Nach Angaben aus der Bündniszentrale in Brüssel haben die Nato-Partner der USA ihre Verteidigungsausgaben im vergangenen Jahr deutlich stärker gesteigert als bislang angenommen. Demnach lagen die Ausgaben nach derzeitigen Vergleichszahlen 3,8 Prozent höher als im Jahr 2015. Dies entspreche Mehrausgaben in Höhe von rund 10 Milliarden US-Dollar, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag. Ursprünglich war lediglich mit einem Anstieg um 3,0 Prozent beziehungsweise rund 8 Milliarden Dollar gerechnet worden.

Höhere Verteidigungsausgaben der 27 Nato-Partner sind eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.

Dem Jahresreport zufolge rüsten einige asiatischen Staaten kräftig auf, allen voran China. Das Land pumpe wie in den vergangenen Jahren viel Geld in den Militärbereich und entwickle zunehmend eigene militärische Systeme wie die PL-10-Rakete. Hightech-Waffen aus chinesischer Produktion seien unter anderem in Nigeria und Saudi-Arabien aufgetaucht, berichtete IISS-Direktor Chipman. 

Die mehrere hundert Seiten dicke Studie analysiert die militärische Stärke und Rüstungsindustrie von 171 Ländern. Die vielbeachteten Berichte werden jedes Jahr seit 1959 veröffentlicht.

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IISS-Website
IISS auf YouTube
Nato zu Verteidigungsausgaben

Empörung nach Exzessen in Bundeswehrkaserne

Berlin/Pfullendorf (dpa) - Der Skandal um sexuelle Nötigung, Mobbing und Demütigungen in einer baden-württembergischen Kaserne hat Empörung und den Ruf nach massiven Konsequenzen für Verantwortliche ausgelöst.

«Es betrifft etliche Soldaten und Vorgesetzte», sagte der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der «Bild»-Zeitung: «Es wird jetzt hart durchgegriffen.»

Ähnlich hatte sich zuvor Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geäußert. Die Vorgänge in der Pfullendorfer Staufer-Kaserne bei Sigmaringen rufen auch den ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr auf den Plan: Generalinspekteur Volker Wieker werde «in den nächsten Tagen» in den Heeresstandort fahren, um sich die Vorgänge darstellen zu lassen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Samstag der Deutschen Presse-Agentur zu einem Bericht des Südwestrundfunks (SWR).

Bartels nannte die Vorfälle in Pfullendorf «absolut inakzeptabel». Er sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», möglicherweise habe es dort «noch Restbestände von einem Machoverhalten» gegeben. Bartels betonte: «Trainingsmethoden müssen immer mit der Menschenwürde vereinbar sein.»

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem SWR: «Da wurde offensichtlich die notwendige Härte in der Ausbildung mit menschenverachtender Dummheit verwechselt.» Er selbst habe «vor einiger Zeit einen Standortbesuch in Pfullendorf gemacht. Ich war dort nicht sehr erwünscht, das hat mir schon zu denken gegeben.» Er sei mit einem Gefühl gegangen, dass die Kaserne in keinem guten Zustand sei, sagte Arnold dem Sender.

In der Elite-Ausbildungskaserne gehen Bundeswehr und Justiz Hinweisen auf Gewaltexzesse und schwerwiegendes Fehlverhalten nach. Sieben Soldaten wurden vom Dienst suspendiert und sollen fristlos entlassen werden, zudem wurden mehrere Disziplinarverfahren und Versetzungen angeordnet. Zuerst hatte «Spiegel Online» am Freitag über die Vorfälle berichtet.

Demnach gab es in Pfullendorf unter anderem «sexuell-sadistische Praktiken» sowie Gewaltrituale. Von der Leyen reagierte empört: Die Vorgänge seien «abstoßend und (...) widerwärtig». Generalinspekteur Wieker halte sie «auf dem Laufenden über den Fortgang der Untersuchungen». Die Vorgänge würden «mit aller Härte aufgeklärt», versicherte die Ministerin.

Die Bundeswehr schaltete die Staatsanwaltschaft Hechingen ein und stellte Strafanzeige gegen mehrere Soldaten, wie ein Sprecher der Anklagebehörde am Freitagabend mitteilte. Es geht um den Verdacht der Freiheitsberaubung, der gefährlichen Körperverletzung, Gewaltdarstellung und Nötigung. Heeresinspekteur Jörg Vollmer erklärte: «Verstöße gegen die Innere Führung werden im Heer nicht geduldet und mit aller Konsequenz geahndet.»

Im Oktober 2016 wandte sich nach «Spiegel»-Informationen ein weiblicher Leutnant aus dem Sanitätsbereich an den Wehrbeauftragten Bartels und direkt an Ministerin von der Leyen. Die Frau habe beschrieben, dass sich Rekruten bei der Ausbildung vor den Kameraden nackt ausziehen mussten. «Vorgesetzte filmten mit, angeblich zu Ausbildungszwecken», schrieb «Spiegel Online». Die Rede sei auch von medizinisch unsinnigen, sexuell motivierten Übungen.

Das Pfullendorfer Zentrum schult nationale und internationale Spezialkräfte. Angeboten werden unter anderem Lehrgänge für Scharfschützen sowie Führungspersonal von Spezialkräften. Zudem werden die Soldaten etwa im Nahkampf trainiert oder auf das Überleben und Verhalten in Gefangenschaft oder in isolierter Lage vorbereitet.

Schon häufiger wurden Exzesse bei der Bundeswehr bekannt - zuletzt im Februar 2010 entwürdigende Aufnahmerituale der Gebirgsjäger im oberbayerischen Mittenwald. Neulinge in der Edelweiß-Kaserne mussten einen «Fuxtest» über sich ergehen lassen, mit dem Essen roher Schweineleber und Alkoholkonsum bis zum Erbrechen. Nach Aussagen aus Mittenwald gingen damals beim Wehrbeauftragten Schreiben von Soldaten aus weiteren Kasernen ein, die von ähnlichen Praktiken berichten.

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SPON-Bericht
Erklärung Bundeswehr

Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

Berlin (dpa) - Erneut hat ein Abgeordneter des Bundestags Probleme, die deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt im türkischen Incirlik zu besuchen.

Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, wartet seit fast zwei Wochen darauf, dass die Türkei dem Besuch zustimmt, wie er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin berichtete. Das sei ein ungewöhnlich langer Zeitraum für eine Genehmigung. Zuvor hatte die «Welt am Sonntag» über den Vorgang berichtet.

Van Aken will nach eigener Aussage in Incirlik vor allem prüfen, inwieweit das türkische Militär Zugriff auf die Aufklärungsbilder bekommt, die deutsche «Tornado»-Jets von IS-Stellungen im Irak machen. Diese Bilder könnten der Türkei auch Erkenntnisse für ihren Kampf gegen die Kurden im Süden des eigenen Landes liefern, sagte van Aken. Eine Weitergabe sei laut Mandat zwar nicht vorgesehen, er wolle aber selbst prüfen, wie die Zusammenarbeit vor Ort in Incirlik laufe.

Dazu habe er bereits Anfang Oktober eine Einzeldienstreise beim Bundestag beantragt, die auch die Mitglieder der anderen Parteien im Auswärtigen Ausschuss befürwortet hätten. Das Bundestagspräsidium habe der Reise allerdings nicht zugestimmt. Deshalb wolle er nun auf Fraktions- oder eigene Kosten in die Türkei reisen.

Wie vorgesehen habe er darüber das Auswärtige Amt informiert, das die Reise wiederum bei der türkischen Botschaft in Berlin angemeldet habe. Vor dort sei aber keine Antwort gekommen - weder Ja noch Nein. Sollte es bis kommende Woche kein OK der Türken geben, müsse das als «klares Nein» gewertet werden, sagte van Aken.

«Auch eine Nachfrage von mir am Mittwoch beim Auswärtigen Amt hat nichts ergeben», hatte van Aken der Zeitung gesagt. «Wenn es jetzt tatsächlich wieder ein Besuchsverbot gibt, darf das Bundeswehr-Mandat nicht verabschiedet werden.» Über eine Verlängerung des Einsatzes in Incirlik, von wo aus die Bundeswehr den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt, entscheidet der Bundestag im November.

Nach vier Monaten Besuchsverbot hatten Anfang Oktober erstmals wieder Abgeordnete des Bundestags die deutschen Soldaten in Incirlik getroffen. Allerdings lehnte die türkische Regierung Gespräche mit den sieben Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Begründung ab. Eine klare Zusage für ein dauerhaftes Besuchsrecht bei den 250 in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten gab es ebenfalls nicht. Ankara hatte den Abgeordneten den Zugang wegen der Armenier-Resolution des Bundestags monatelang untersagt.