aktuellen Nachrichten
Die Ergebnisse der Untersuchung zum Fall Skripal stehen noch aus. Dennoch werden die westlichen Töne gegenüber Russland immer schriller. Dabei gibt es sehr gute Gründe, den Briten in diesem Fall nicht zu folgen. Ein Kommentar von Willy Wimmer.
von Willy Wimmer
Der Westen dreht an der Eskalationsschraube. Russland ist in einer Art und Weise gefordert, wie wir es sogar während des ersten Kalten Krieges nicht erlebt haben. Die Menschen in Europa sind eigentlich auf Zusammenarbeit aus. Sie wollen nach Jahrzehnten der westlichen Kriegszüge endlich einmal Frieden und keinesfalls den nächsten Großkonflikt. Deshalb ist die Frage berechtigt, als was der "Blitz" aus London wahrgenommen wird, wenigsten bei denen, die in den Staaten der Europäischen Union leben?
Die Frage ist zu beantworten, wenn man sich die westliche Politik gegenüber Russland seit dem Regierungs-Revirement Genscher/Kinkel im Frühjahr 1992 ansieht. Bis zu diesem Zeitpunkt war in Europa Zusammenarbeit mit Russland auf der Basis der gegen Ende des ersten Kalten Krieges vereinbarten Regeln über das "gemeinsame Haus Europa" angesagt. Dazu zählte vor allem die "Charta von Paris" aus dem November 1990. Mit dieser Charta sollte die konstruktive Phase der Zusammenarbeit in Europa eingeläutet und der Krieg endgültig aus Europa verbannt werden. Das war nicht im angelsächsischen Interesse, wie sich ab diesem Zeitpunkt in dem Bemühen der US-dominierten NATO zeigte, sich an die Westgrenze der Russischen Föderation vorzuschieben.
Es ist der neue Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, Herr John Bolton, der als Architekt der neuen Frontbildung gegenüber Russland angesprochen werden muss. Auf der berüchtigten Konferenz in Bratislava im Mai 2000 war es John Bolton, der die anwesenden hochrangigen Vertreter aus Mittel-und Osteuropa über das neue amerikanische Konzept der Spaltung Europas in Kenntnis setze. Danach ging es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern Teilung und einen "Ost-Limes", der zwischen Riga und Odessa quer über den Kontinent geschaffen werden sollte, um Russland aus Europa hinauszudrängen.
Neu war und ist dieses Konzept nicht, wie George Friedman von der US-Denkfabrik "Stratfor", und nicht nur er, vor Jahr und Tag verlautbaren liess. Es geht darum, Voraussetzungen auf dem Kontinent im amerikanischen Interesse zu schaffen, nach denen eine Zusammenarbeit im wahrsten Sinne des Wortes zwischen Deutschland und Russland unmöglich wird. Die Angelsachsen brauchen einen europäischen Brückenkopf, an dem sich latent die Konflikte entzünden lassen. Seit dem Auftauchen westlicher Interventionstruppen im russischen Bürgerkrieg nach 1918 lässt sich dieses Konzept verfolgen, das unter Herrn John Bolton fröhliche Urstände feierte.
Und das Land von Theresa "Bond". Großbritannien lässt sich gerne als das "Mutterland der Demokratie" bezeichnen, zu deren Markenzeichen auch bei ungeschriebener Verfassung der "Rechtsstaat" zählt. Daran legt Theresa "Bond" derzeit die Axt an. Ohne einen schlüssigen Beweis, auf den die internationale Öffentlichkeit allein schon wegen der Dimension der Vorwürfe einen nicht zu diskutierenden Anspruch hat, werden kriegsvorbereitende Vorwürfe gegen ein europäisches Nachbarland, Russland eben, erhoben. Getreu der angelsächsischen Grundregel, dass alles erlaubt ist, wenn die USA und Großbritannien ihre Interessen verfolgen. Jeder, der auf sein Recht und seine Position demgegenüber beharrt, erklärt sich im Sinne einer "Selbstverpflichtung" zum Feind. Da ist für Recht und Völkerrecht kein Platz, und die britische Premierministerin mit ihrem unglaublichen Außenminister B. J. verhält sich entsprechend.
Es ist schockierend und friedensgefährdend, wie sich die deutsche Bundesregierung verhält. Großbritannien hat den Anspruch auf "Bündnissolidarität" nur, wenn es sich an die weltweit anerkannten Regeln hält, und die verlangt nun einmal "Beweise". Die Schweiz, die sich in immer stärkerem Maße an ihre alte Rolle der "streitschlichtenden Großmacht" erinnert, macht Berlin geradezu vor, auf was es jetzt ankommt: Aufklärung eines Kriminalfalls in Großbritannien und Beweise. Sonst geht gar nichts.
Statt London wegen andauernder kriegstreibender Aktivitäten in den Arm zu fallen, dackelt Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hinter der britischen Premierministerin her. Als hätte uns seit dem verbrecherischen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien die kriegstreibenden Kräfte nicht schon in genug Kriege hineingelogen. Millionen Menschen wurden Opfer der westlichen Kriegszüge, inklusive der fadenscheinigen Begründungen, die aus dem Handbuch des britischen Imperialismus, Militarismus und Kolonialismus nicht nur des 19. Jahrhunderts stammen. London als "City of lies".
