Umfrage: Große Koalition in NRW wahrscheinlich

Düsseldorf (dpa) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegen SPD und CDU im ZDF-«Politbarometer» gleichauf. Die politisch wahrscheinlichste Koalitionsvariante ist nach der Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen eine große Koalition.

Unklar ist aber, ob Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ihr Amt behalten kann oder ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet übernimmt. Eine Fortsetzung von Krafts rot-grüner Regierung ist derzeit rechnerisch ausgeschlossen.

Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, ergäben sich folgende Projektionswerte: SPD und CDU kämen zurzeit jeweils auf 32 Prozent, die Grünen könnten mit 7,5 Prozent rechnen, die FDP mit 12, Linke und AfD würden derzeit jeweils 6 Prozent erreichen.

Damit hätte ein rot-rot-grünes Bündnis in Düsseldorf keine Mehrheit. Rechnerisch in Betracht kämen zwar auch eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP oder eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP - die eine hat aber FDP-Chef Christian Lindner ausgeschlossen, die andere haben die Grünen ausgeschlossen.

Bei der Bewertung verschiedener Bündnismodelle ist eine große Koalition auch die einzige, die von den Wählern mehr Zustimmung (45 Prozent) als Ablehnung (32 Prozent) bekommt. Alle anderen Bündnisse werden jeweils von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt.

Die Forschungsgruppe verweist aber darauf, dass es sich lediglich um ein Stimmungsbild und keine Aussage über den Wahlausgang handele. 41 Prozent der 1032 Befragten seien noch unsicher, ob sie wählen und wen. Unter Berücksichtigung der statistischen Fehlerbereiche sei bei diesen Werten insbesondere unklar, ob Linke und AfD den Sprung in den Landtag wirklich schafften.

Im direkten Vergleich der beiden Hauptkontrahenten liegt Kraft weiterhin weit vor Laschet. Allerdings sind Krafts Zustimmungswerte seit dem letzten NRW-«Politbarometer» von Februar auf 51 Prozent (Februar: 55) gesunken, während Laschet auf 33 Prozent (29) zugelegt hat.

Bei den aktuell wichtigsten Problemen in NRW wird am häufigsten das Thema Schule und Bildung genannt (34 Prozent) - bei dem SPD und CDU etwa gleich viel Kompetenz zugemessen wird (30 und 29 Prozent), den Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin, Schulministerin Sylvia Löhrmann, aber nur sehr wenig (6).

Danach folgen als weitere wichtige Themen Flüchtlinge und Asyl (24 Prozent), Verkehr (19 Prozent), Arbeitsplätze (15 Prozent) und Kriminalität (14 Prozent). Bei den Themen Arbeitsplätze und Wirtschaft wird jeweils die Kompetenz der CDU leicht höher bewertet als die der SPD (32 zu 29 und 32 zu 27). Bei einem weiteren abgefragten Thema, der sozialen Gerechtigkeit, liegt dagegen die SPD weit vor der Union (42 zu 20).

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ZDF-"Politbarometer" für NRW

SPD fällt erstmals seit Schulz-Nominierung in Umfrage zurück

Berlin (dpa) - Erstmals seit der Ausrufung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat fällt die Partei in der Wählergunst zurück. Im wöchentlichen «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» verliert die SPD einen Punkt und kommt auf 32 Prozent.

Sie liegt damit gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt. Auch die AfD mit 9 Prozent, die Linke mit 8 und die Grünen mit 7 Prozent verharren auf ihrem bisherigen Stand. Die FDP verbessert sich um einen Punkt auf 7 Prozent.

Damit würde es von den denkbaren Bündnisoptionen allein für die Fortsetzung der großen Koalition reichen. Weder Rot-Rot-Grün noch eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP noch eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP hätte eine Mehrheit.

Die meisten Befragten gehen auch nicht davon aus, dass Schulz im Herbst Angela Merkel im Kanzleramt ablöst. 50 Prozent bezweifeln, dass er das schafft; 36 Prozent sind davon überzeugt.

Die Mehrheit nimmt Schulz' auch nicht seine Ankündigung ab, sich besonders für «hart arbeitende Menschen» einzusetzen. 57 Prozent halten das für «unglaubwürdig», 36 Prozent für «glaubwürdig».

Für den «Sonntagstrend» befragte Emnid 1880 Personen: «Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?»

Für die andere Umfrage hat Emnid 503 Personen die Fragen gestellt: «Glauben Sie, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzler wird?» und «SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, sich insbesondere für hart arbeitende Menschen einsetzen zu wollen. Halten Sie das für eher glaubwürdig oder eher unglaubwürdig?»

Umfrage: Linke Mehrheit für Schulz möglich

Berlin (dpa) - Dank der Sympathiewelle für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz können SPD, Grüne und Linke nach der Wahl am 24. September auf ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis hoffen.

Die drei Parteien liegen einer Umfrage zufolge in der Wählergunst mit zusammen 48 Prozent erstmals seit langem wieder knapp vorn, wie die «Bild» unter Berufung auf eine Insa-Befragung berichtete. In anderen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber unverändert keine Mehrheit.

Seit längerem gibt es zwischen SPD, Grünen und Linken Lockerungsübungen. Für Dienstagabend war nun ein Treffen der Parteimanager von SPD, Grünen und Linken angesetzt. Dabei wollten SPD-Generalsekretärin Katarina Barley, Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und sein Kollegen von der Linkspartei, Matthias Höhn, über Gemeinsamkeiten und Trennendes reden. Alle drei Parteien ziehen jedoch ohne Koalitionsfestlegungen in den Wahlkampf.

Die Union reagierte auf die rot-rot-grünen Zahlenspiele erwartungsgemäß. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Jetzt ist es amtlich: Seit Schulz da ist, werden die Planungen für die rot-rot-grüne Linksfront intensiviert. Die meinen es ernst.» Die Union werde nicht zulassen, «dass Rot-Rot-Grün Deutschland herunterwirtschaftet».

Rot-rot-grüne Anhänger bei SPD, Grünen und Linken reden allerdings seit langem miteinander und nicht erst, seit Schulz Ende Januar zum Kanzlerkandidaten ausgerufen wurde. So nahm im Oktober Noch-SPD-Chef Sigmar Gabriel an einem Treffen mit vielen Bundestagsabgeordneten teil.

An diesem Mittwoch soll in einem rot-rot-grünen Kreis über Leitlinien für eine restriktivere deutsche Rüstungsexportpolitik gesprochen werden, wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe mitteilte. Noch vor der Sommerpause soll außerdem ein im Januar geplatzter Termin mit Schulz nachgeholt werden.

In allen drei Parteien gibt es unverändert erhebliche Widerstände gegen Rot-Rot-Grün. Zudem bemüht sich die Union um die Grünen. Nach Angaben von Grünen-Parteichef Cem Özdemir haben sowohl SPD als auch Union um Gespräche mit seiner Partei gebeten: «Beide wissen, dass sie nicht alleine regieren können, dass sie auf Partner angewiesen sind», sagte Özdemir.

Eine Koalition mit der SPD im Bund dürfte die Linkspartei vor eine Zerreißprobe stellen. Positionen der Linken zur Europa- und Sicherheitspolitik werden wiederum in der SPD als größtes Hindernis gesehen. Zuletzt betonte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf einer Linie mit Schulz, dass seine Partei im Wahlkampf keine Rücksicht auf die möglichen Partner im linken Lager nehmen werde. «Die Union will einen Lagerwahlkampf. Den Gefallen werden wir ihr nicht tun», sagte Oppermann der dpa.

Eine Koalition mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, nach der Wahl Bundeskanzler zu werden, da die Union vor der SPD liegt. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD laut Insa auf 31 Prozent, die Linkspartei auf 10 Prozent und die Grünen auf 7 Prozent. Das sind zusammen 48 Prozent. Die Union bringt es auf 30 Prozent, die AfD auf 12 Prozent und die FDP auf 5 Prozent.