Der Giftanschlag von Salisbury ist ein scheußliches Verbrechen. Wer immer dieses infame Attentat zu verantworten hat, verdient die Verachtung der Weltgemeinschaft. Die umgehende Aufklärung der Tat ist geboten. Eine Rücksichtnahme auf den möglichen Täter kann es nicht geben.
von Botschafter a.D. Frank Elbe
Wo Aufklärung geboten ist, lässt sich die westliche Welt jedoch zu verstörenden Akten politischer Selbstjustiz hinreißen. Sie verhängt bereits Strafen über einen mutmaßlichen Delinquenten, ohne sich überhaupt seiner Täterschaft sicher sein zu können. Alle Finger zeigen auf Russland, zum Teil auf Putin persönlich. Sollte es sich als richtig erweisen, wäre dies der Super-GAU in den Beziehungen zu Russland mit schwerwiegenden Folgen für die künftige sicherheitspolitische Ausrichtung Europas.
Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien bekundet, ist bereits im Bereich des Irrationalen zu verorten. Sie übertüncht einen Mangel an Aufklärungsbereitschaft. Schlimmer noch: Sie will uns glauben machen, dass Abstimmungsprozesse in EU und NATO an Stelle von Beweisen treten können. Das läuft auf eine Bevormundung des Bürgers hinaus. Sein Recht auf Meinungsbildung zu elementaren, ja existentiellen Entwicklungen zukünftiger Sicherheit verdient mehr Respekt. Er hat Anspruch auf plausible Informationen.
Graf Lambsdorff, mit dessen öffentlichen Stellungnahmen zu Sanktionen ich gelegentlich nicht übereinstimme, hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk ausgeführt, dass er sich nicht wirklich vorstellen könne, dass 24 Staaten der Welt sich entscheiden, russische Agenten auszuweisen, wenn die Beweise, die Großbritannien vorlegt, nicht stichhaltig sind. Damit wird sich der mündige Bürger nicht abfinden.
Zu den wenigen öffentlich bekannten Dokumenten, auf die sich die britische Regierung beruft, um Russland als verantwortlich für den Anschlag zu brandmarken, gehört das Urteil des Royal Court of Justice vom 22. März 2018.
Nun enthält das Londoner Urteil gerade keinen Hinweis auf eine russische Täterschaft, wie die britische Regierung glauben machen will. Es beschränkt sich auf die Feststellung, dass es sich bei dem Gift "um eine Nowitschok-Substanz oder um eine eng verwandte Substanz handelt". Das heißt, dass das Gift nicht genau identifiziert wurde. Es ist keine Rede davon, dass das Gift in der Sowjetunion hergestellt wurde.
In den 80er-Jahren war ich in der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandler an dem Abkommen über die Ächtung chemischer Waffen; ich war auch Vorsitzender des Unterausschusses für Verifikation. Ich kann nicht nachvollziehen, wie aus der Analyse eines Nervengiftes zwingend auf die Täterschaft eines Anschlags geschlossen werden kann.
Es gibt drei Reihen von tödlichen Nervengasen: Sarin, VX und Nowitschok – letzteres wurde in den 70ern in der früheren Sowjetunion entwickelt. Sarin wurde zufällig 1939 von dem deutschen Chemiker Schrader bei der Erforschung eines Pflanzenschutzmittels entdeckt. Die Strukturformeln der Gifte sind weitgehend bekannt, sogar im Internet zugänglich.
Die Vorräte von Nowitschok wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf Bitten der usbekischen Regierung durch amerikanische Chemiewaffenspezialisten entsorgt. Bemerkenswert ist, dass Nowitschok als Nervengift zwar lange einschlägig bekannt war, in der Folgezeit in Russland, in den USA und in England auch weiter erforscht wurde, aber nicht im Chemiewaffenabkommen deklariert wurde.
Der britische Experte Julian Perry Robinson äußerte 2003 die Vermutung, dass diese Geheimniskrämerei weniger mit der Angst vor Terroristen - für die der Umgang mit dem Gift ohnehin zu gefährlich wäre - zu tun habe als mit dem Schutz des Chemiewaffenabkommens und einer geheimen Verständigung von Russland und den USA.
Als supertoxisch-lethale chemische Substanz ist Nowitschok offensichtlich auf eine lange Wanderschaft gegangen. Das erschwert den Nachweis einer Verstrickung Russlands in den Giftgasanschlag in England erheblich, trägt aber auch nicht zur Entlastung Russlands bei.
Bis zur Klärung weiterer Fakten ist politische Zurückhaltung mit Schuldzuweisungen und Strafmaßnahmen geboten. Sie ergibt sich aus dem Respekt vor unserem eigenen Wertesystem, nach dem die Verhängung von Strafen ohne ausreichende Feststellung der Schuld unzulässig ist. Aus Artikel 26 (1) des Grundgesetzes leitet sich ein für jedermann unmittelbar geltendes Gebot ab, Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören.
Unberechtigte Verdächtigungen fallen unter dieses Verbot. Die Ausweisung von nachrichtendienstlichem Personal ist zwar keine Verletzung des Völkerrechts, hat aber in dieser Situation den Charakter eines unfreundlichen Aktes, der als friedensstörende Handlung nach Art. 26 (1) GG verfassungswidrig wäre.
Die aktuelle Situation ist brandgefährlich, weil sie den Keim zum Bruch normaler Beziehungen zu Russland und damit zum Kollaps der nach dem Fall der Berliner Mauer geschaffenen europäischen Neuordnung in sich trägt. Manche Staaten des Westens sehnen sich nach einer Ausgrenzung Russlands. Das kann kein Ziel der Deutschen sein.
Samstag
Meinung
Es ist schon lange kein Geheimnis mehr: Die Berichterstattung der Lage in Syrien ist von Einseitigkeit und Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt lediglich Teilansichten eines komplexen Konflikts. Ein Kommentar von Karin Leukefeld.
von Karin Leukefeld
Mitglieder der so genannten Weißen Helme besichtigen die Schäden an einer römischen Ruinenstätte in Daraa, Syrien, am 23. Dezember 2017.
Bei einem Vortrag über Syrien berichtete ich einmal über die Arbeit der Versöhnungskomitees. Von Anfang an hatte die syrische Gesellschaft in eigener Initiative versucht, die Gewalteskalation im Land zu stoppen. Viele Persönlichkeiten, die sich für die Versöhnung zwischen Armee und bewaffneten Gruppen in Syrien eingesetzt hatten, bezahlten ihr Engagement mit dem Leben. Andere übernahmen die Arbeit der Getöteten. Es entstand ein Ministerium für die nationale Versöhnung und 2015 griff Russland die Initiative auf und unterstützte die Suche nach Frieden und Versöhnung mit einem "Russischen Zentrum für die Versöhnung der verfeindeten Seiten in Syrien" - mit großem Erfolg.
Während ich bei der besagten Veranstaltung Beispiele der Versöhnungsarbeit in Syrien erläuterte, sprang ein Zuhörer auf und rief laut in den Saal: "Sie lügen! Sie haben sich das ausgedacht! Ich habe noch nie irgendwo in den Medien darüber gehört!"
Tatsächlich ist über die Versöhnungsarbeit in Syrien in deutschen Mainstreammedien kaum berichtet worden. Auch Angriffe der so genannten Rebellen auf die zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wasserversorgung wurden kaum erwähnt. Es gab keine Schlagzeilen darüber, dass 2014/15 die "moderaten Rebellen" im Osten von Aleppo die Wasserversorgung Dutzende Male stoppten.
Und als die Fijeh-Quelle bei Damaskus kurz vor Weihnachten 2016 von bewaffneten Gruppen besetzt wurde, um die syrische Regierung dazu zu erpressen, sich den Forderungen der Kampfgruppen in den östlichen Vororten von Damaskus (Ghuta) zu fügen, schoben deutsche Medien mindestens indirekt die Schuld dafür dem "Assad-Regime" zu. Wollte man alles auflisten, was in den vergangenen sieben Jahren über den Krieg in Syrien nicht oder einseitig dargestellt wurde, wäre die Liste lang.
Nicht überprüft, trotzdem gesendet
Die Darstellung des Geschehens in Syrien ist ausgewählt und geprägt von wiederholten, kampagnenartigen Medienhypes. Bestimmte Meldungen werden aufgebauscht und übertrieben und selbst wenn ein Nachrichtensprecher sagt, dass man das Gemeldete "nicht unabhängig überprüfen" könne, wird es trotzdem gemeldet. Die Öffentlichkeit wird beeinflusst, Stimmung wird geschürt, auf diese Weise will man Strafmaßnahmen gegen Syrien, von der politischen Isolation über Sanktionen bis hin zu militärischen Angriffen vorbereiten.
Karin Leukefeld während einer Veranstaltung zu Syrien im Friko in Berlin am 4. März 2018.
In Zeiten des Internets und so genannter Sozialer Medien geschieht das innerhalb kürzester Zeit und je öfter diese "Hypes" sich wiederholen, desto mehr setzen sie sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Kinder sind ein häufiges Opfer solcher Medienhypes. Man denkt, man sieht ihr Leid – das im Krieg zweifelsohne geschieht –, tatsächlich aber werden sie benutzt. Ein Feindbild soll gefestigt, die Akteure des Syrienkrieges in "Gut" und "Böse" aufgeteilt werden. Jeder erinnert sich an die kleine Bana Alabed aus Aleppo, die sich die Herzen der "freien Welt" ertwitterte.
Dass die Tweets von ihrer Mutter verfasst worden war, um Stimmung gegen die syrische Regierung und Russland zu erzeugen, wurde später zwar bekannt, aber kaum berichtet. Fotos des kleinen Omran aus Aleppo, den "Weißhelme" in einem Rettungswagen fotografierten, gingen um die Welt. Opfer eines Luftangriffs des "syrischen Regimes und Russlands", berichteten die Medien. Erst später wurde bekannt, dass der kleine Junge ohne Wissen und Genehmigung seiner Eltern in den Krankenwagen gesetzt und fotografiert worden war.
Propagandistischer Kinderkreuzzug
Die Medien sind geschult darin, Tatsachen und wichtige Zusammenhänge auszulassen, um eine Nachricht möglichst griffig und skandalisierend zu verbreiten. Was bleibt, ist das Bild leidender, angsterfüllter, verlassener Kinder in einem Krieg, für den das "Assad-Regime" und dessen Unterstützer verantwortlich sind. Das Bild des Jungen Raslan, dem vor laufender Kamera die Kehle von angeblich "moderaten Rebellen" durchgeschnitten wurde, war in deutschen Leitmedien nicht zu finden.
Auch Politiker bedienen sich einer ausgewählten Darstellung von Syrien und beeinflussen damit die Sichtweise auf das Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte vor wenigen Tagen (2. Februar 2018) mit US-Präsident Donald Trump. Beide stimmten darin überein, dass "das syrische Regime und dessen russische und iranische Verbündete zu einer umgehenden und vollständigen Umsetzung der Resolution 2401 (2018) des UN-Sicherheitsrates aufgerufen" seien, teilte Regierungssprecher Seibert in einer Presseerklärung mit.
Die Resolution fordert alle militärischen Akteure in Syrien zu einer 30-tägigen Waffenruhe auf. Doch Merkel und Trump konzentrierten sich lediglich auf zwei von Dutzenden Akteure im Syrienkrieg, auf Russland und auf das "Assad-Regime". Russland müsse "seine Beteiligung an der Bombardierung Ost-Ghutas" beenden und das "Assad-Regime zu einem Stopp der Offensivoperationen gegen zivile Gebiete" bewegen. Das "syrische Regime" müsse "zur Rechenschaft gezogen werden", so die Regierungsmitteilung. Das gelte "sowohl für den Einsatz von Chemiewaffen durch das Assad-Regime als auch für dessen Angriffe gegen Zivilisten und die Blockade humanitärer Unterstützung."
Die Meldung, dass der französische Präsident Emmanuel Macron Syrien mit Luftangriffen droht, sollte dort Giftgas eingesetzt werden, findet weite Verbreitung. Dass sowohl Macron als auch US-Verteidigungsminister James Mattis eingeräumt haben, dass Beweise für einen Giftgaseinsatz der syrischen Regierungstruppen nicht vorliegen, wird kaum gemeldet. In der deutschen Öffentlichkeit ist die Meinung, dass das "Assad-Regime" Giftgas einsetzt, weit verbreitet, obwohl zwischen 2013 und 2016 sämtliche Chemiewaffenbestände Syriens unter internationaler Kontrolle abtransportiert und vernichtet worden war.
Umsturz statt Reform
Anstatt auf diese sehr positive Tatsache zu verweisen, wiederholen Medien unbestätigte Gerüchte von "moderaten Rebellen", die seit 2011 ein Eingreifen der NATO, ein militärisches Eingreifen "wie in Libyen"(2011) fordern. Auch oppositionelle Gruppen aus Syrien stellen den Konflikt einseitig dar und erhalten viel Raum in hiesigen Medien. Vertreter der "Nationalen Koalition der oppositionellen und revolutionären Kräfte in Syrien" haben seit 2011 "Waffen, Waffen, Waffen" für die Opposition in deutschen Medien gefordert. Andere Oppositionelle, die für einen Dialog mit der syrischen Regierung eintreten, finden kein Gehör.
Seit Beginn der türkischen Offensive auf die nordwestsyrische Region um die Kleinstadt Afrin (Provinz Aleppo) schaffen es auch die syrischen Kurden in die Schlagzeilen. Eine Demonstration "Frieden für Afrin" Anfang März in Berlin brachte nach kurdischen Angaben 20.000 Menschen auf die Straßen, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, der Friedensbewegung und Parteien. So richtig die Kritik an dem Krieg der Türkei gegen die Kurden (nicht nur) im Norden Syriens ist, so einseitig bleibt sie. Krieg wird nicht nur gegen die Kurden in Afrin, sondern seit sieben Jahren in und gegen ganz Syrien geführt.
Die Darstellung der Lage in Syrien ist von Interessen geprägt. Das verhindert Aufklärung und vermittelt in der Öffentlichkeit lediglich Teileinsichten in den komplexen Syrien-Krieg, in den innersyrische, regionale und internationale Akteure verwickelt sind. Die Bundesregierung prangert Russland, Iran und die syrische Regierung an, weil Deutschland im Bündnis mit den USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien, Saudi-Arabien und Israel Wege zu einer möglichen Aufteilung Syriens erörtert.
Die in Deutschland unterstützte syrische Opposition verbreitet Meldungen, die ihr Anliegen - den Sturz der syrischen Regierung - fördern. Die kurdischen Verbände und Organisationen um die syrische Partei der demokratischen Union (PYD) prangern die Türkei und ihre Verbündeten an und stellen ihr Projekt einer nordsyrischen Föderation unter Selbstverwaltung als einzige Alternative dar. Dass in ihrem Einflussgebiet im Nordosten Syriens mittlerweile 20 US-amerikanische Militärbasen und Flughäfen gebaut wurden, kommt in ihrer Darstellung nicht vor.
Schwarz-Weiß-Bild wird komplexer Realität nicht gerecht
Aufgabe der Medien wäre es, alle Seiten zu Wort kommen lassen, damit die Öffentlichkeit ein möglichst reales Bild der Lage in Syrien erhält. Ansätze für Versöhnung, für Frieden, Waffenstillstände, staatliche Amnestie, Vorschläge für politische Veränderungen kommen aber in den großen Medien kaum vor. Und wenn darüber berichtet wird, wie über die "Konferenz für den nationalen Dialog" in Sotschi oder die Genfer Syriengespräche, geschieht es mit Häme, Zweifel, Skepsis. Jeder Dialog- und Verständigungsversuch in Syrien wurde niedergeschrieben oder –berichtet, noch bevor die Gesprächspartner überhaupt eingetroffen waren.
Für mögliches oder tatsächliches Scheitern werden Russland, Türkei und Iran verantwortlich gemacht, die Garantiemächte für Deeskalationsgebiete und Waffenstillstände in Syrien. Deren Politik wird nicht in ihren konfliktlösenden Ansätzen und Initiativen dargestellt, sondern als kriegstreibend. Russland, das das "Assad-Regime" bei den "Massakern an der eigenen Bevölkerung" unterstützt. Der Iran, der Israel bedroht und die Türkei, die deutsche Journalisten inhaftiert.
Die interessensgeleitete Darstellung des Krieges in Syrien in deutschen Medien und in der Politik teilt ein in "Gut" und "Böse", in "Freund" und "Feind". Das fördert Feindbilder und entspricht einem Weltbild nach dem Motto: Entweder Ihr seid für uns oder Ihr seid gegen uns. Die Welt so zu polarisieren – ob medial, politisch oder militärisch – entspricht nicht der Realität. Nicht in Syrien und auch nicht anderswo.
In seiner Rede vor der Föderalen Versammlung präsentierte der russische Präsident neue strategische Atom-Waffen. Für den größten Feind hält Wladimir Putin jedoch nicht die USA, sondern die wirtschaftliche Rückständigkeit des eigenen Landes.
von Ulrich Heyden, Moskau
Das hatte niemand erwartet. Am Donnerstagmittag stellte Wladimir Putin während seiner Rede vor der Föderalen Versammlung in der Manege, einem Veranstaltungssaal unweit des Kreml, mithilfe von Videos die neusten strategischen Waffen vor, welche Russland einsetzen will, sollte es angegriffen werden.
Seine Rede vor der Föderalen Versammlung, zu der Abgeordnete, Gouverneure, Minister und Vertreter der religiösen Gemeinschaften eingeladen werden, hält der Präsident einmal im Jahr. Sie hat programmatischen Charakter. An der Rede wird monatelang gefeilt. Zahlreiche Spitzenbeamte haben mit Informationen und Zahlen ihren Beitrag zu der Rede geleistet.
Jetzt, zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl, bei der Wladimir Putin mit großer Wahrscheinlichkeit wiedergewählt wird, hat die Rede eine mobilisierende Wirkung, damit die Menschen an die Wahlurnen kommen.
Der Auftritt des russischen Präsidenten dauerte zwei Stunden. In den ersten 75 Minuten sprach der Kreml-Chef über Erfolge und Aufgaben im zivilen Bereich, über die Notwendigkeit von Durchbrüchen im technologischen Bereich und der Digitalisierung, über die Verbesserung der medizinischen Versorgung, die verstärkte Hilfe für ältere Menschen, die Unterstützung von Kleinbauern und die Verstärkung des Straßenbaus.
In der zweiten Hälfte seiner Rede - die 45 Minuten dauerte - sprach der russische Präsident ausschließlich über die nationale Verteidigung. Mithilfe von Videos stellte er sechs neue Waffen vor, unter anderem die 200 Tonnen schwere Atomrakete "Sarmat"; neue Lenkwaffen und Unterwasserdrohnen, die mit Nuklearantrieb eine fast unbegrenzte Reichweite haben; eine neue Laserkanone und die Rakete Kinschal (Säbel), die mit zehnfacher Schallgeschwindigkeit fliegt und eine Reichweite von 2.000 Kilometern aufweist. Diese Rakete, die von einem Flugzeug in die Luft getragen wird und dort startet, habe man bereits in Südrussland stationiert.
Für alle diese Waffen sei die US-amerikanische Raketenabwehr kein Hindernis. Die neuen russischen Waffen seien extrem manövrierfähig. Nahansichten der Waffen könne man aus Sicherheitsgründen nicht zeigen, erklärte der Kreml-Chef. Für die neuen global einsetzbaren Lenkwaffen und Torpedos gäbe es noch keine Namen. Vorschläge könnten Interessierte aber beim Verteidigungsministerium einreichen.
Diese Waffen sind "fantastisch"
Die Ausführlichkeit, mit der Putin die neuen Waffen vorstellte, war ungewöhnlich. Bemerkenswert war auch der lockere Ton, den der Präsident anschlug. Diese Waffen seien "fantastisch", sie würden die amerikanische Raketenabwehr einfach umfliegen. Und sollte die Amerikaner irgendwann ein Gegenmittel entwickeln, dann hätten sich "unsere Leute" schon längst eine neue Waffe ausgedacht.
Der russische Präsident spricht gewöhnlich zu Wirtschaftsfragen und zu Fragen der internationalen Politik. Dass Wladimir Putin aber mit Stolz die neusten Entwicklungen todbringender Waffen vorstellt und faktisch in der Rolle eines Oberkommandierenden auftritt, ist etwas Neues und unterstreicht, dass Russland sich in die Enge getrieben fühlt und jetzt mit dem stärksten Gegenmittel droht.
Die Versammlung applaudierte mehrmals spontan. Einmal standen die Gouverneure und Abgeordneten auch auf und klatschten im Stehen. In der Live-Übertragung des russischen Fernsehens wurden immer wieder auch Gesichter einzelner Teilnehmer gezeigt. Bei einigen Teilnehmern sah man während der Waffen-Präsentation ein zufriedenes Lächeln, bei vielen anderen aber auch so etwas wie Angst. Sicher war das keine Angst vor Putin, sondern Angst vor einem großen Krieg, der immer näher zu rücken scheint.
Dass es in der Bevölkerung Kritik an den neuen Waffen und den damit verbundenen Ausgaben gibt, ist unwahrscheinlich. Bis auf die russischen Liberalen, die derartige Anschaffungen als übertrieben kritisieren, werden alle politische Kräfte die neuen Waffen begrüßen, denn sie sichern Russlands Souveränität.
In einer Talk-Show des Ersten Kanal betonten mehrere der eingeladenen Experten, dass sich die Erfolge bei der Entwicklung neuer Waffen und die damit verbundenen technologischen Durchbrüche auch positiv auf den zivilen Sektor auswirken werden.
Die Demonstration der neuen Waffen zeigt ganz eindrücklich, dass Russland sich zur Friedenssicherung nicht mehr nur auf das Geschick von Diplomaten verlässt, sondern mehr und mehr auch sein militärisches Gewicht in die Waagschale wirft.
Die Entwicklung neuer Waffen sei nötig geworden, weil die USA 2002 aus dem Vertrag über die Begrenzung der Raketenabwehr ausgestiegen sind und versuchten, die russischen strategischen Raketen komplett abzufangen, Russland also die Verteidigung zu nehmen, sagte der Kreml-Chef. Die USA arbeiteten bereits seit vielen Jahren mit großer Intensität an einem Raketen-Abwehrschirm, der bereits in Rumänien steht, sich in Polen im Aufbau befindet und der außerdem in Japan, Südkorea und auf 30 Schiffen stationiert werden soll.
Für die russische und die internationale Öffentlichkeit war die Ankündigung von Wladimir Putin eine Überraschung. Die Arbeiten an den neuen Waffen waren bisher geheim gehalten worden. Aber angesichts eines massiven NATO-Truppenaufmarsches an der russischen Westgrenze, angesichts der Tatsache, dass die USA die Souveränität von Syrien und anderer Staaten in den letzten Jahren immer wieder missachtet haben, sieht Russland sich zu Gegenmaßnahmen gezwungen.
Wladimir Putin erklärte, dass jeder atomare Angriff auf Russland oder seine Verbündeten sofort beantwortet wird. Präventivschläge sind in der russischen Militärdoktrin aber nicht vorgesehen.
Kann man Wladimir Putin vorwerfen, dass er leichtfertig mit den neuen Waffen droht? Nein, denn der russische Präsident hat den Westen mehrmals vorgewarnt, was passiert, wenn dieser versucht, Russland militärisch zur Verteidigung unfähig zu machen.
In seiner gestrigen Rede erklärte der russische Präsident, er habe die USA 2004 gewarnt. Wenn der Westen aufrüste, werde auch Russland neue Waffen entwickeln. Die jetzt entwickelten Waffen habe der Westen nicht. Putin beendete seine Ausführung zu den neuen Waffen mit den Worten:
Wir wollten unsere Partner zu Verhandlungen bewegen, aber niemand will mit uns reden und uns zuhören. Hören sie uns jetzt zu!
Die Versammelten erhoben sich erneut und applaudierten.
"Rückständigkeit in der Entwicklung ist unser größter Feind"
Putin hatte seine Rede mit einer Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation im Land begonnen. Viele Russen müssen angesichts der Sanktionen und des gesunkenen Ölpreises Lohneinbußen und sogar Entlassungen hinnehmen. Das Wachstum liegt bei einem Prozent. Und es ist nicht erkennbar, dass sich die wirtschaftliche Situation bald ändert.
Der russische Präsident machte keinen Bogen um die sozialen Probleme. Er erklärte, man habe zwar Stabilität in Russland erreicht, aber man dürfe sich mit der Stabilität nicht begnügen, "insbesondere, weil viele Probleme noch lange nicht gelöst sind". Russland sei zwar
eine führende Macht mit einem starken Außenhandels- und Militärpotenzial. Aber wenn es um die Lebensqualität und den Wohlstand der Menschen geht, haben wir noch nicht unser nötiges Niveau erreicht.
Der größte Feind Russlands sei nicht, "dass jemand kommt, unseren Boden nimmt und ihn zerstört". Die Rückständigkeit "ist die größte Bedrohung und das ist unser Feind". Sie sei wie "eine schwere Krankheit, die müde macht und den Organismus Schritt für Schritt von innen zerstört".
Viel hänge jetzt davon ab, ob Russland sein inneres Potenzial voll zur Entfaltung bringen kann. Den größten messbaren wirtschaftlichen Erfolg gäbe es in der Landwirtschaft. Putin erklärte, Russland habe im letzten Jahr mit einer Getreideproduktion von 130 Millionen Tonnen den sowjetischen Rekord von 127 Millionen gebrochen.
Auch im Wohnungsbau gäbe es eine positive Tendenz. Während von 1950 bis 1980 insgesamt 60 Millionen Quadratmeter an Wohnraum geschaffen worden wären, seien es heute 80 Millionen Quadratmeter. Große Pläne hat der Präsident auch beim Straßenbau. Die Mittel hierfür sollen für die nächsten sechs Jahre auf 159 Milliarden Euro fast verdoppelt werden. Die Flughäfen in den Regionen sollen rekonstruiert werden, so dass die Hälfte der regionalen Fluglinien dann direkt von Region zu Region fliegen kann und nicht den Umweg über Moskau machen muss.
Die Armut sei immer noch hoch, erklärte der Kreml-Chef. Während im Jahr 2000 noch 42 Millionen Menschen in Armut lebten, das heißt fast ein Drittel der Bevölkerung, sei die Zahl der Armen 2012 auf zehn Prozent gesunken. Doch jetzt sei die Zahl der Armen infolge der Wirtschaftskrise wieder auf 20 Millionen gestiegen. Das seien "unzulässig viele" Menschen. "Sogar einige Menschen die arbeiten, leben sehr bescheiden."
Die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung müssten verdoppelt werden. Das Ziel von Putin: Mehr als vier Prozent des Bruttoinlandprodukts sollen für die Gesundheit ausgegeben werden. Zum Vergleich: In Deutschland liegen die Ausgaben für Gesundheit bei 11,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
Kritik an übertriebener Optimierung im Gesundheitsbereich
Dann erlaubte sich der Präsident auch Kritik an der Regierung, ohne diese allerdings namentlich zu nennen. Der Gesundheitsbereich sei erfolgreich optimiert worden, allerdings habe man dabei teilweise "übertrieben". So seien Krankenhäuser in kleinen Städten und Dörfern geschlossen worden. Das sei "absolut nicht zulässig". "Das Wichtigste, die Menschen, hat man vergessen", sagte Putin. Wenn es in unmittelbarer Nähe von Wohnungen keine Ambulanz oder kein Geburtshaus gäbe, dann müsse man "diese wiederherstellen". Dieses Ziel hätte man "gleich an den Anfang des Umbaus" im Gesundheitswesen stellen müssen.
Immerhin, so der Präsident, sei die Lebenserwartung in Russland von 65 Jahren im Jahre 2000 auf jetzt 73 Jahre gestiegen. Das sei aber nicht genug. Russland wolle zu den Ländern gehören, in denen die Menschen über 80 Jahre alt werden.
Die 1990er Jahre, in denen in Russland eine neoliberale Schocktherapie wütete und sehr wenige Kinder geboren wurden, machen sich auch heute immer noch bemerkbar. Zwar ging die Zahl der Geburten - auch in Folge von materieller Unterstützung für die Mütter - in den letzten 15 Jahren nach oben, aber die Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter sei 2017 um eine Million Menschen gesunken, erklärte der Präsident. Diese Tendenz werde anhalten und zu einer "ernsten Beschränkung des ökonomischen Wachstums führen". Damit die Mütter schnell wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können und ihre Qualifikation nicht verlieren, werde man 270.000 Kindergartenplätze schaffen.
Friedensbewegung könnte Rüstungsspirale stoppen
Die Rede vor der Föderalen Versammlung fiel diesmal dramatisch aus auf Grund der Vorstellung der neuen Waffen. Viele liberale Russen werden befürchten, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land durch erhöhte Rüstungsausgaben gebremst wird. Doch die Mehrheit der Bevölkerung wird wohl verstehen, dass es zu den neuen Waffen keine Alternative gibt.
Sollte in westlichen Ländern eine mächtige Friedensbewegung entstehen, welche die Bedrohungspolitik gegenüber Russland kritisiert und die westlichen Regierungen an den Verhandlungstisch zwingt, könnte das die Rüstungsspirale stoppen.
In den großen deutschen Medien spielte das "FISA-Memo" lange keine Rolle. Als dessen Existenz sich nicht mehr verschweigen ließ, wussten sie jedoch schon im Voraus, dass sein Inhalt nicht glaubwürdig wäre. Dabei ist der noch nicht einmal veröffentlicht.
Nachrichten aus dem Herzen der USA werden in den großen deutschen Medien zum Teil mit erstaunlichem Engagement verbreitet: die stündlichen Pegelstände angesichts eines aktuellen Hurrikans, naive Reden von Hollywood-Sternchen auf Frauenrechtsdemos und gerne auch noch die fragwürdigsten Details zur so genannten Russiagate-Kampagne, die gerne auch mal ungeprüft von der Washington Post übernommen werden.
Da ist es durchaus bemerkenswert, dass die Zuschauer von ARD und ZDF erstmals am Donnerstag von einem seit Wochen die US-Medien dominierenden Vorgang erfahren durften: von der hitzigen Debatte um das "FISA-Memo" genannte Papier, das unter anderem die mutmaßliche Instrumentalisierung des FBI durch Teile der Obama-Regierung thematisiert. Verfasst hatte es der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Devin Nunes. Um eine mögliche Veröffentlichung des Dokuments ist in den USA längst eine aufgeregte Diskussion im Gange.
Drei Jahre nach Haarproben-Skandal: FBI für deutsche Medien über jeden Zweifel erhaben
Nun, da diese Debatte auch in Deutschland beim besten Willen nicht mehr zu verschweigen ist, vermeldete die ARD endlich den Vorgang - und bezeichnet das Memo fälschlicherweise als "neuen Geheimbericht", vielleicht, um die eigene verzögerte Reaktion zu rechtfertigen. Das FBI sei "aufgeschreckt", fährt die ARD fort. Der Sender meint damit aber nicht die Angst der beschuldigten Special Agents vor Enthüllungen, sondern erhebt das FBI in dem Bericht in den Stand eines "neutralen" Anwalts, der die "Qualität" des ihn selber kritisierenden Memos beanstanden darf und offensichtlich die Sympathien der ARD-Redakteure genießt.
Der öffentlich-rechtliche Sender steht mit dieser zweifelhaften Leistung aber immer noch besser da als viele andere deutsche Medien, die sich immer noch in völliges Schweigen hüllen. Inzwischen lassen sich aber doch vereinzelte Artikel in deutscher Sprache zum Thema finden - etwa im Spiegel und in der Welt. Inhaltlich hauen diese in ähnliche Kerben wie die ARD: Das "seriöse" FBI wehrt sich demnach gegen eine "Kampagne". Mit der von Präsident Donald Trump geplanten Veröffentlichung des Memos würde dieser seinen eigenen FBI-Chef düpieren, der gegen die Veröffentlichung gestimmt habe, "da das Papier aus seiner Sicht viele Fehler und Lücken enthält", so der Spiegel.
In der Folge legt das ehemalige Nachrichtenmagazin noch die letzte Distanz ab und macht sich die Sichtweise des FBI komplett zu eigen:
Das Dokument ist keine offizielle Behördenstellungnahme, sondern wurde von Kongressmitarbeitern der Republikaner erstellt. Es ist deshalb eher als Kampagneninstrument zu verstehen. Trump und seine Mitstreiter versuchen gezielt, die Glaubwürdigkeit der Ermittler um Robert Mueller zu untergraben.
Wenig überraschend ist auch die Position der Welt:
Ein obskures Memo wird zum zentralen Instrument einer Kampagne des Weißen Hauses und republikanischer Kreise gegen die Glaubwürdigkeit des FBI.
"Einordnung" statt ernsthafter Aufbereitung
Fast schon zum Schmunzeln regt an, wenn dann ausgerechnet der Spiegel von einer "regelrechten Schlammschlacht" spricht, mit der Trump versuche, nachzuweisen, "dass die Ermittlungen nichts weiter sind als eine Verschwörung hochrangiger Mitarbeiter der Justizbehörden und des FBI gegen den Präsidenten".
In Relation zu diesen Beiträgen liefert die FAZ noch den am ehesten eine gesunde Distanz wahrenden Bericht zum Thema, doch auch dieser Artikel hat eine klare Schlagseite pro FBI. Ansonsten herrscht zum Thema "FISA-Memo" noch immer weit verbreitetes Schweigen im deutschen Blätterwald.
Natürlich lässt sich der Inhalt des Memos zum gegebenen Zeitpunkt nicht beurteilen, zudem er der Öffentlichkeit noch gar nicht bekannt ist. Auch sollen die Republikaner nicht als Unschuldslämmer erscheinen, denen politische Intrigen fremd wären. Man könnte es sogar als Gebot der journalistischen Sorgfalt bezeichnen, vor einer Berichterstattung zunächst den Inhalt des FISA-Papiers abzuwarten.
Aber durch das (versuchte) Verschweigen des gesamten Vorgangs und dessen anschließende parteiliche Vorabwürdigung wird in diesem Fall doch ein wichtiges Prinzip der medialen Ausgewogenheit verletzt: Die großen deutschen Medien können nicht monatelang Vorwürfe der Demokraten ungeprüft in die Welt tragen und bei einem Papier der Republikaner plötzlich ihre journalistischen Standards auf die Goldwaage legen.
Der frühere Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die ARD-Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: "Unvollständig und verschleiernde Berichterstattung zur GSG 9".
Wortlaut einer geradezu klassischen Tagesschau-Meldung:
Die Eliteeinheit der Bundespolizei, die GSG 9, soll vergrößert werden. Im Gespräch sei eine Aufstockung um etwa ein Drittel, sagte ihr Kommandeur Fuchs dem RBB. Das Bundesinnenministerium bestätigte Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden. Dafür spricht laut Fuchs die anhaltende terroristische Bedrohung. Gerade in der Hauptstadt müsse die GSG 9 schnell reagieren können.
“In einer kürzlich veröffentlichten (mit dem "Best Thesis Award 2017 der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU)"ausgezeichneten) wissenschaftlichen Analyse über die Russland-Tagesschau-Berichterstattung kam die Autorin D. Gordeewa zu der Erkenntnis: "Die Tagesschau übernimmt ....weitgehend die Perspektiven der Bundesregierung“.
Das lässt sich auch für die vorliegende Meldung ausstellen.
Wenn von einer personellen Verstärkung die Rede ist – auf Tagesschau-Deutsch: „...die GSG 9 soll vergrößert werden“ –, dann erwartet man konkrete Angaben. Mit „um etwa ein Drittel“ ohne Bezugsgröße lässt sich nichts anfangen. Ein Drittel wovon? Wieviele GSG 9-Beamte gibt es derzeit, wieviele sollen es künftig sein? Wir haben wieder mal eine typische Tagesschau-Null-Information vor uns.
Die Bundesregierung hält die Mannschaftsstärke ihrer „Eliteeinheit“ geheim. Nachvollziehbare Gründe für die Heimlichtuerei gibt es nicht. Das hätte in einer TV-Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum erwähnt werden müssen. Die Rede ist von einer mutmaßlich 400 Mann starken Truppe, die anscheinend nun um rund 200 Beamte aufgestockt werden soll.
Ist das wirklich notwendig? Diese logische Frage deutet die Tagesschau nicht einmal an. Es fehlt auch der zur Urteilsbildung nötige Hinweis, dass es neben der GSG 9 noch die identischen und gleich intensiv ausgebildeten SEK (Sondereinsatz-Kommandos) und MEK (Mobile Einsatzkommandos) gibt, ebenfalls mit nicht genau bekannten Personalstärken; die Beamten gehören lediglich nicht der Bundespolizei, sondern den Polizeiorganisationen der Länder an. Das Berliner SEK zum Beispiel verfügt bereits über mindestens 100 Mann. Sie allein wären schon ausreichend, Terrorkommandos wie die in Paris oder Brüssel in den Griff zu kriegen. Unbekannt ist die Zahl der MEK-Beamten. Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/zweit ... 58270.html.
Insgesamt bietet die TS-„Nachricht“ dem Zuschauer also nicht mal ansatzweise eine Grundlage dafür, sich selbst eine qualifizierte Meinung über den behaupteten „vermehrten Bedarf“ zu bilden.
Nicht nachvollziehbar ist die Erklärung des GSG-9-Kommandeurs Fuchs, die „anhaltende terroristische Bedrohung“ sei der Grund für die geplante personelle Aufstockung. Typisch für die redaktionelle Arbeitsweise der ARD-aktuell: Angaben von Regierung oder Behörden werden nicht auf ihre Stichhaltigkeit geprüft, und es werden keine Informationen zur Einordnung bestimmter „offizieller“ Darstellungen geliefert.
Die bloße Behauptung „anhaltende terroristische Bedrohung“ dient in unseren Tagen offenbar als Begründung für alles und jedes – und wird von ARD-aktuell vollkommen distanzlos als Tatsache weitergereicht. Dass es sich bloß um eine „angebliche“ terroristische Bedrohung handelt, hätte hier ebenso kenntlich gemacht werden müssen wie an die Erfahrung zu erinnern gewesen wäre, dass Polizeieinsätze in der Atmosphäre „Kampf gegen Terroristen“ auch zur staatlichen Gewalteskalation genutzt werden bzw. dazu missraten können. Die brutalen SEK-Aktionen beim G20-Gipfel in Hamburg waren nur das jüngste Beispiel dafür.
Informationen darüber, dass es seit Jahr und Tag regelmäßig geheime, militante Übungen der SEK und der MEK in der Heide zur Bekämpfung von „sozialen Unruhen“ gibt (wobei unbekannt blieb, ob jeweils auch die GSG 9 beteiligt ist), hätten der Tagesschau-Meldung einen anderen Akzent gegeben: nämlich, dass die angekündigte Personalverstärkung unter dem Aspekt zunehmender Polizeistaatlichkeit / Staat im Staat zu betrachten ist, der Kehrseite einer Medaille, die „Bundeswehr-Einsätze im Ausland“ heißt, womit der Terrorismus erzeugt wird, der uns nun hierzulande angeblich bedroht.
Sozial begründete Ausschreitungen im Iran nennt die Tagesschau fleißig „Unruhen“ und beklagt rechtsstaatliche Defizite, wenn die Ordnungskräfte sie niederschlagen; vergleichbare Demonstrationen in Deutschland werden praktischerweise von vornherein kriminalisiert, und brutale polizeiliche Übergriffe dagegen werden ignoriert oder verharmlost.
Fazit: Die Tagesschaumeldung über die GSG 9 bietet keine handfeste Information samt Kontext, hat dafür aber manipulativ obrigkeitsgläubigen Charakter. Nicht zu überhören ist außerdem – wie in ungezählten vergleichbaren Fällen – die sprachliche Ignoranz der Qualitätsjournalisten in der Hauptabteilung ARD-aktuell:
...Pläne für einen zweiten Standort. Dieser könnte in Berlin angesiedelt werden.
Sprache ist bekanntlich ein Schlüssel des Denkens. Wenn das Potenzial aber nicht einmal zu der Erkenntnis reicht, dass man einen (Stand-)Ort nicht ansiedeln kann, weil er bereits eine Ansiedlung darstellt, dann formuliert man eben auch Stuss-Meldungen über „Vergrößerung um ein Drittel“.
In diesem desinformativen Umfeld kann Polizeiminister de Maizière seinen preußischen Beamtengehorsam ausleben: Im Zweifel immer noch ein Stempel mehr druff, als unbedingt nötig und verlangt. Und die Tagesschau windet Girlanden um den Karrieristen und fördert diffuse Terrorismusängste. Nur ja kein kritisches Bewusstsein und Nachdenken aufkommen lassen!
Sehr geehrte Rundfunkräte, nach unseren Erfahrungen ist es nicht einmal möglich, Sie als eigentlich dazu berufene Aufseher nachdenklich zu stimmen. Sie zogen es noch stets vor, über Programmkritik hinwegzudösen. Es soll uns aber niemand nachsagen können, wir hätten Ihnen nicht immer wieder den Wecker gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
Der Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, stellt SPON als unabhängig vor. Ein Ansatz mit Methode.
"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen. Teil 2 der Serie:
Am 6. Januar griffen in einer koordinierten Aktion insgesamt 13 mit Bomben beladene Drohnen radikaler islamischer Terroristen den russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim und die maritime Logistikbasis Tartus in Syrien an. Die Russland-Korrespondentin ohne vorherige Russisch-Kenntnisse von Spiegel Online, Christina Hebel, verfasste eine Woche später einen Artikel darüber mit dem Titel "Angriff des Drohnenschwarms". Eingeleitet wird der Artikel mit den Sätzen:
Ferngesteuerte Flugkörper haben russische Militärstützpunkte in Syrien angegriffen. Moskau versucht, den Verdacht auf die USA und die Ukraine zu lenken. Was steckt dahinter?
Um es vorweg zu nehmen: Die Eingangsfrage "Was steckt dahinter?" objektiv zu beantworten, versucht die Spiegel-Korrespondentin nicht einmal ansatzweise. Stattdessen stellt sie die Behauptung auf, Präsident Wladimir Putin und das russische Verteidigungsministerium würden direkt die USA für die Lieferung der eingesetzten Drohnentechnologie verantwortlich machen.
Parteiisch sind nur die Quellen der anderen
Das narrative Konstrukt, welches sie dafür verwendet, spricht für sich selbst: Zunächst werden alle im Artikel erwähnten russischen Medien per se als "Kreml-nah" bezeichnet, die im weiteren Verlauf angeführten westlichen Quellen werden jedoch nicht entsprechend eingeordnet, obwohl es sich ausschließlich um Analysten für US-amerikanische Thinktanks oder NATO-nahe Netzwerke handelt.
Zu Beginn des Artikels wird Putin mit den Worten zitiert:
Es waren Provokateure, aber nicht die Türken. Und wir wissen, wer sie sind, wir wissen, wie viel sie wem für diese Provokation bezahlt haben.
Die Autorin schreibt selbst, dass weder Putin noch das Verteidigungsministerium explizit auf die USA verwiesen haben. Die Aussage "Die Technik kann nur von einem Land kommen, das über Hochtechnologiemöglichkeiten verfügt" könnte sich genauso gut auf Großbritannien, Saudi-Arabien oder Israel beziehen. Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen versucht sie dann, die angeblich von Putin suggerierte These zu widerlegen, dass die US-Amerikaner in die Drohnenangriffe involviert waren. Im Gegensatz zu den russischen Quellen nimmt Hebel bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung vor, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde.
Die Autorin schreibt selbst, dass weder Putin noch das Verteidigungsministerium explizit auf die USA verwiesen haben. Die Aussage "Die Technik kann nur von einem Land kommen, das über Hochtechnologiemöglichkeiten verfügt" könnte sich genauso gut auf Großbritannien, Saudi-Arabien oder Israel beziehen. Anhand verschiedener angelsächsischer Quellen versucht sie dann, die angeblich von Putin suggerierte These zu widerlegen, dass die US-Amerikaner in die Drohnenangriffe involviert waren. Im Gegensatz zu den russischen Quellen nimmt Hebel bei den angelsächsischen jedoch keinerlei Einordnung vor, die dem Leser die Parteilichkeit der Quellen offenbaren würde.
Der erste Experte, den die Spiegel-Korrespondentin ins Feld führt, ist Nick Waters. "Ein Analyst bei der britischen Rechercheplattform Bellingcat", heißt es dazu knapp bei SPON. Kein Wort dazu, dass der Chef und Gründer von Bellingcat Eliot Higgins ist. Obwohl der einstige Hobby-Analyst über keine entsprechende Ausbildung verfügt und seine Informationen lediglich aus sozialen Medien bezog, avancierte er zur Top-Quelle des westlichen Mainstreams und ist mittlerweile "Senior Fellow for Digital Forensic Research Lab with the Atlantic Council's Future Europe Program".
Sogar die Bundeszentrale für politische Bildung hält den Atlantic Council für ideologisch getrieben
Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist beim Handelsblatt, verweist in diesem Zusammenhang auf die Hintergründe des Atlantic Council:
Der Atlantic Council, das sind die, die Steinmeier, Gabriel, Platzeck, Wagenknecht und andere als nützliche Idioten, Einflussagenten und trojanische Pferde Moskaus bezeichnen und Geheimdienste, Medien und Zivilgesellschaft zur Hatz auf sie aufgefordert haben. Sie sind dabei so verfälschend vorgegangen, dass sich sogar Stefan Meister, der Autor des Deutschland-Kapitels der besagten Atlantic-Council-Publikation ("Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr") mit deutlichen Worten distanziert hat.
Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt auf Basis eines Interviews mit Meister:
Der Atlantic Council verfällt immer wieder in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik und fährt auf der Schiene freie Welt gegen russische Geheimdienste', sagt Meister heute über die Organisation, die er für ideologisch getrieben hält. Tatsächlich gehe das Vorgehen des Councils 'an der Realität deutsch-russischer Beziehungen völlig vorbei', da es Washington an Verständnis für den eigenen Charakter dieser Beziehungen fehle.
Der Atlantic Council zeichnet sich nach Eigendarstellung durch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftsführern global agierender Großunternehmen, ehemaligen Regierungschefs und Spitzenbeamten, auch aus dem militärischen Bereich, unter seinem Dach aus. Die US-Denkfabrik gilt als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen weltweit. Diesen Hintergrund zur von Hebel zitierten Erstquelle wird dem Spiegel-Leser vorenthalten. Dabei hätte ein Vermerk, wie sie ihn bei russischen Medien geradezu inflationär anwendet, völlig ausgereicht: "Die dem Atlantic Council nahestehende Quelle…".
Die nächsten nicht näher bezeichneten Quellen für den SPON-Artikel sind Christiaan Triebert und Adam Rawnsly. Zu ihnen erläutert SPON lediglich: "Der russischen These, wonach die Angreifer Unterstützung durch einen entwickelten Staat beim Bau der Fluggeräte brauchten, widersprechen gleich mehrere Autoren. […] Adam Rawnsley und Christiaan Triebert schreiben in einem Artikel für The Daily Beast, diese Art von Drohnen sei auf dem Schwarzmarkt erhältlich."
Alle von der Moskau-Korrespondentin des Spiegel angeführten und verlinkten Quellen arbeiten de facto für dasselbe umstrittene Analyse-Netzwerk. Allerdings wird nur bei einem der so genannten Analysten direkt auf Bellingcat verwiesen, bei den anderen Quellen wird dies wohlweislich unterschlagen. Das Argumentationskonstrukt wäre sonst wohl selbst für Spiegel-Verhältnisse nicht mehr tragbar gewesen:
Es bleibt festzuhalten: Das Nichteinordnen und Nichtbenennen von NATO-nahen Quellen scheint beim Spiegel System zu haben.
Spiegel, selbsternanntes Sturmgeschütz der Demokratie, wird immer mehr zur NATO-Haubitze. Analysten zu Russland oder Syrien, die de facto direkt mit NATO- oder US-Thinktanks zusammenarbeiten, werden vom SPON als unabhängig vorgestellt. Ein Ansatz mit Methode.
"Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" und "Angriff des Drohnenschwarms" - zwei in den letzten Wochen prominent auf Spiegel Online (SPON) platzierte Artikel, die exemplarisch den journalistisch sehr fragwürdigen Umgang mit Quellen durch die SPON-Redaktion belegen.
Der Spiegel-Aufmacher "Desinformation als Kriegswaffe: Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit" basiert auf einer Studie mit dem Namen "Killing the Truth". Mittels der Ergebnisse dieser Untersuchung versucht Spiegel-Reporter Christoph Reuter angebliche russische Verleumdungskampagnen gegen die so genannten Weißhelme zu belegen.
Schon der Einleitungstext fährt verbal großes Geschütz auf:
Russland diffamiert zivile Helfer in Syrien und sät Zweifel an Assads Giftgasangriffen. Eine Studie zeigt nun, wie systematisch der Kreml in seiner Desinformationskampagne vorgeht.
Als Autoren der Studie verweist der Spiegel-Reporter auf die "Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google und der britischen NGO Syria Campaign" und verlinkt auch den entsprechenden Bericht, zumindest dessen Kurzfassung. Ein Detail, welches im späteren Verlauf noch relevant wird.
Screenshot aus dem SPON-Artikel "Desinformation als Kriegswaffe Russlands perfider Feldzug gegen die Wahrheit"
Spiegel suggeriert mit der Erstnennung von "Graphica" und der Aussage "Für den […] veröffentlichten Report 'Killing the Truth' untersuchte Graphica vor allem die Tweets […]", den Eindruck, dass es sich beim dem Verfasser des Berichts um "Graphica" handelt. Doch weit gefehlt.
"Zusammenarbeit mit Google" erschöpfte sich wohl in der Nutzung der Suchmaschine
Denn wenn man sich die Mühe macht und den ganzen 46-seitigen Bericht durchliest - und nicht nur die von Christoph Reuter verlinkte Kurzversion -, dann wird schnell deutlich, dass die Quellen-Arbeit des Spiegel-Journalisten ganz massive handwerkliche Defizite aufweist.
Das fängt damit an, dass die von ihm genannte Analyseagentur "Graphica" unter diesem Namen gar nicht existiert. Der Agenturname lautet Graphika und wird so auch korrekt im Bericht genannt. Von der im Spiegel-Artikel erwähnten "Zusammenarbeit mit Google" ist in dem gesamten Bericht nichts zu finden. Dafür wird am Ende des Berichts auf die Mitarbeit der "freischaffenden Journalistin" Shilpa Jindia verwiesen, ein Hinweis, der bei SPON völlig fehlt.
Eine freiberufliche Journalistin als Hauptrecherchequelle des Berichts schien für den Spiegel-Autor dann wohl nicht so in den "Google, Graphika"-Narrativ zu passen. Vor ihrer Recherche zu dem Bericht war Shilpa Jindia Vize-Chefredakteurin von "openDemocracy", einer Online-Plattform, die offen zum Regime-Change in Russland aufruft.
Wirklich problematisch wird es dann aber beim Umgang mit der "Syria Campaign". Denn im Gegensatz zur Darstellung beim Spiegel zeichnet sich nicht Graphika, sondern die "Syria Campaign" als Hauptverantwortliche des Berichts aus:
Dieser Bericht wurde von der Syrien-Kampagne verfasst, unterstützt von Analyse und Recherche der Social Media Intelligence Firma Graphika und der freiberuflichen Journalistin Shilpa Jindia.
creenshot der Studie "Killing the Truth"
Steuersparmodell mit Regime-Change-Ambitionen
Anders als von SPON dargestellt ist also verantwortlicher Urheber der Studie nicht Graphika, sondern die Syria Campaign. Doch eine Medienforschungsfirma wirkte in den Augen Reuters wohl seriöser als eine Gruppe, die bereits in ihrem Namen das Wort "Kampagne" trägt.
Doch wer verbirgt sich hinter der Syria Campaign, deren Federführung bei der Studie der Spiegel-Artikel entsprechend verschleiert?
Aus ihrer Selbstdarstellung wird deutlich, dass The Syria Campaign von Großbritannien aus PR-Arbeit gegen die Assad-Regierung in Syrien betreibt und sich vor allem mit Spenden finanziert. Die Asfari-Stiftung des syrisch-britischen Milliardärs Ayman Asfari und die Rockefeller-Stiftung werden namentlich als einzige Großspender genannt, weitere Spender beharren laut der NGO auf ihrer Anonymität.
In ihrem von SPON als zentrale Quelle angeführten Bericht schreibt The Syria Campaign auf Seite 2 ganz offen, dass sie zudem als Spendensammelstelle für die Weißhelme agiert:
The Syria Campaign baut globale Unterstützung für die Helden Syriens in ihrem Kampf für eine freies und friedliches Syrien auf. Mehr als 700.000 Mitglieder von The Syria Campaign haben für Dutzende zivilgesellschaftliche Gruppen an vorderster Front, enschließlich der Syria Civil Defence - auch bekannt als Weißhelme - Spenden gesammelt und sie in ihren Forderungen unterstützt.
Auf der Webseite der Syria Campaign laufen derzeit zwei aktuelle Spendenkampagnen für die Weißhelme:
Kampagne 1:
Kampagne 2:
Spiegel-Leser glauben leichter
Zusammenfassend bleibt festzuhalten: Eine britische Kampagnen-NGO, die offen Position für die Weißhelme ergreift und ebenso offen als eines der Hauptziele die Finanzierung derselbigen propagiert, verfasst eine "Studie", die eine hinterfragende Berichterstattung zu den Weißhelmen durch russische Medien als "diffamierend und manipulativ" darstellt.
Von all diesen Hintergründen erfährt der (verbliebene) Spiegel-Leser jedoch nichts. Ihm wird die Studie als "unabhängig" und unter Federführung der Internet-Analyseagentur Graphica in Zusammenarbeit mit Google verfasst verkauft. Beides ist faktisch falsch. Eine Kontextualisierung der Quellen fehlt völlig. Der einst legendäre Werbe-Slogan "Spiegel-Leser wissen mehr" hat wohl nur noch sarkastischen Wert...
Berlin (dpa) - Sophia Thomalla lässt sich scheiden. Sie und der Rocksänger Andy LaPlegua gingen wieder getrennte Wege, wie die 27-Jährige aus Berlin in einem Interview der Zeitschrift «Grazia» sagte. «Jetzt läuft die Scheidung, und alles ist gut.» Das Model und der norwegische Musiker hatten voriges Jahr überraschend geheiratet. Ein PR-Gag, wie Kritiker ihr vorwarfen, sei das nicht gewesen. Seit Jahren ist die Schauspielerin auch wegen ihrer On-Off-Beziehung mit Rammstein-Sänger Till Lindemann in den Schlagzeilen.
