Nach Merkels Rückzieher: Votum zur Ehe für alle am Freitag

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Berlin (dpa) - Auf Druck von SPD, Linken und Grünen wird der Bundestag noch in dieser Woche über die Ehe für alle entscheiden - gegen den Willen der Unions-Spitze.

Die SPD und die Opposition setzten im Rechtsausschuss des Bundestages mit knapper Mehrheit durch, dass das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments kommt - noch an diesem Freitag. Ein solches rot-rot-grünes Votum gegen die Stimmen der Union ist ein bemerkenswerter Vorgang und bedeutet eine offene Konfrontation zwischen den Koalitionspartnern. Im Bundestag gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher.

Dem Parlament liegen bereits seit längerem drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von Linken, Grünen und vom Bundesrat. Eine Entscheidung wurde aber immer wieder vertagt. Über den Antrag der Länderkammer soll nun abgestimmt werden.

Schon seit Jahren gibt es Gezerre um das Thema. Nun gewann die Debatte an Tempo, nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Montag überraschend vom klaren Nein der CDU in der Frage abgerückt war. Die SPD nahm das zum Anlass, eine schnelle Parlamentsabstimmung durchzusetzen und die Union damit drei Monate vor der Bundestagswahl in die Enge zu treiben.

Die Unions-Spitze hatte sich gegen eine Abstimmung vor der Bundestagswahl gesperrt - und wirft der SPD wegen ihres Vorstoßes «Vertrauensbruch» vor. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der «Rheinischen Post» (Donnerstag): «Die SPD ist nicht vertragstreu und paktiert mit Grünen und Linkspartei.» Die Abstimmung im Rechtsausschuss sei der Testfall für Rot-Rot-Grün im Bund.

Merkel selbst hatte das Vorgehen der SPD in der Unions-Fraktion laut Teilnehmerkreisen als «überfallartig» kritisiert. Auch andere Politiker von CDU und CSU beklagten, dass die SPD das Thema im Eiltempo durchpeitschen wolle. Jenseits der Verfahrensfragen gibt es allerdings mehrere Unions-Politiker, die inhaltlich für die Ehe für alle sind und im Parlament dafür stimmen wollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, bei der anstehenden Entscheidung im Bundestag eine namentliche Abstimmung zu beantragen, um offenzulegen, welche Abgeordneten hinter der Ehe für alle stehen.

Falls die Union bei ihrem Widerstand gegen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes bleibt, müsste der Bundestag am Freitagmorgen zunächst darüber abstimmen, ob das Thema zusätzlich aufgerufen wird. Dies könnte eine knappe Entscheidung werden: SPD, Linke und Grüne haben zusammen 320 Sitze im Parlament - und damit nur wenige Mandate mehr als die Unions-Fraktion.

Bei der eigentlichen inhaltlichen Abstimmung über die Ehe für alle später am Tag gilt eine Mehrheit dagegen als sicher, da neben SPD, Linken und Grünen eben auch mehrere Unions-Leute ein Ja angekündigt haben. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Entscheidung zur Gewissensfrage erklärt. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll.

Die Vorsitzende des Rechtsausschusses, Renate Künast (Grüne), sagte, sie rechne am Freitag mit einer «überwältigenden Mehrheit». Am 7. Juli soll sich der Bundesrat abschließend damit befassen. Künast sagte, die Regelung könne wohl ein paar Wochen später in Kraft treten. «Ich rate schon mal allen Standesämtern in der Bundesrepublik, ihr Personal aufzustocken.»

In Deutschland gibt es für schwule und lesbische Paare seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Künast sagte, wer eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sei, könne künftig beim Standesamt beantragen, dass diese in eine Ehe umgewandelt werde.

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Informationen des Bundesjustizministeriums
Lesben- und Schwulenverband
Alles über das Lebenspartnerschaftsgesetz

Heroin, Kokain und Co.: Mehr Drogentote in Deutschland

Berlin (dpa) - Der Konsum illegaler Drogen endet für immer mehr Menschen in Deutschland tödlich. Im vergangenen Jahr starben bundesweit 1333 Menschen, weil sie illegale Substanzen wie Heroin, Kokain oder Crack konsumierten. Das waren neun Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Zahl der registrierten Drogendelikte wie etwa Handel und Beschaffungskriminalität stieg um sieben Prozent auf 302 592 Fälle. Das geht aus dem Jahresbericht 2016 zur Rauschgiftkriminalität hervor, den die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, in Berlin vorstellten.

2015 war die Zahl der Drogentoten um 18,8 Prozent auf 1226 gestiegen. Ein Jahr zuvor waren es 1032 Drogentote gewesen, davor noch 1002. Bis 2012 war die Opferzahl zurückgegangen.

«Eine einfache Erklärung für den Anstieg der Todeszahlen gibt es nicht», sagte Mortler. Problematisch sei unter anderem die immer größere Bandbreite verfügbarer Substanzen. Bei der Hälfte der Fälle war die gleichzeitige Einnahme verschiedener Stoffe tödlich: «Eine Tendenz, die wir seit längerem kennen», sagte Mortler.

Die Gründe für den Anstieg der Totenzahlen sehen Experten aber auch in einer steigenden Stoffqualität und sinkenden Preisen. So sei der Reinheitsgehalt von Kokain in den vergangenen sieben Jahren von 40 auf 70 Prozent gestiegen, sagte Mortler. Die Potenz des weißen Pulvers werde von vielen Konsumenten unterschätzt.

Der Grünen-Suchtexperte Harald Terpe sagte angesichts der Zunahme, die Drogenpolitik der Bundesregierung sei gescheitert. «Trotz Kriminalisierung gibt es eine anhaltend hohe Verfügbarkeit von Drogen», sagte Terpe. Nötig seien etwa Drogenkonsumräume oder saubere Spritzen für Konsumenten.

Mortler und Münch dagegen setzen auf Prävention und Frühintervention. «Wir brauchen noch umfassendere Hilfen für Abhängige und deren Angehörige», forderte die Drogenbeauftragte. Jeder, der erstmalig mit einer verbotenen Substanz aufgegriffen werde, müsse umgehend Beratung erhalten.

Ähnlich wie im Vorjahr waren 84 Prozent der Drogentoten männlich. Der Altersschnitt lag bei knapp über 38 Jahren. Die meisten Opfer sind auf den Konsum von Opioiden und Opiaten wie Heroin zurückzuführen.

Die Behörden registrierten im vergangenen Jahr auch 98 Todesfälle durch sogenannte Legal Highs - fast dreimal so viele wie im Jahr davor. «Diese Zahl zeigt, wie tückisch solche Substanzen sind, die harmlos als Badesalze oder Kräutermischungen daherkommen», sagte Mortler. Einen Anstieg gab es auch bei Kokain- und Crack-Toten.

BKA-Chef Münch berichtete: «Der Internethandel macht Drogen leichter verfügbar.» Es gebe Verkaufsplattformen, auf denen illegale Drogen aller Art angeboten und an den Empfänger geschickt würden. Im vergangenen Jahr stellte das BKA 330 Kilogramm Heroin sicher, 57 Prozent mehr als 2015. Dagegen ging die sichergestellte Menge von Kokain um 40 Prozent auf 1,9 Tonnen zurück. Nach Angaben des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) sind die Anbauflächen für Heroin in Afghanistan, für Kokain in Kolumbien und für Marihuana in Albanien gewachsen.

Der Jahresbericht zur Rauschgiftkriminalität untersuchte den Konsum verbotener Substanzen, Alkohol und Tabak wurde daher nicht beachtet.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Nur die Hälfte der EU-Jugend von der Demokratie überzeugt

Berlin (dpa) - Nur rund die Hälfte der jungen Menschen in den bevölkerungsreichsten EU-Ländern sowie Griechenland sieht die Demokratie als die beste Staatsform an.

52 Prozent der Befragten sind von ihr voll überzeugt, wie eine in Berlin veröffentlichte Jugendstudie des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der TUI-Stiftung ergab.

Für mehr als ein Viertel (26 Prozent) ist Demokratie nicht besser als andere Staatsformen. 9 Prozent glauben an bessere Alternativen, der Rest gab keine Antwort auf die Frage.

Am wenigsten sind die 16- bis 26-Jährigen in Frankreich (42 Prozent) und Polen (42 Prozent) von der Demokratie überzeugt, gefolgt von Italien (45 Prozent). In allen drei Ländern sind in den vergangenen Jahren kritische Populismus-Bewegungen gewachsen, wie die Studienautoren betonten.

In Griechenland, der Wiege der Demokratie, schneidet die Staatsform mit 66 Prozent am besten ab. Die jungen Menschen in Deutschland haben mit 62 Prozent Zustimmung das zweihöchste Vertrauen in eine demokratische Regierung.

Die Minderheiten, die eine andere Staatsform bevorzugen, favorisieren etwa eine Experten-Regierung oder eine Monarchie. Auch direkte Demokratie in Form von Volksentscheiden hat als Alternative zum repräsentativen System viele Anhänger.

Insgesamt befragte YouGov repräsentativ 6000 Menschen in Deutschland, Griechenland, Italien, Polen, Spanien, Großbritannien und Frankreich nach ihrer Meinung unter anderem zu ihrer politischen Einstellung und Europa.

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Details zur Tui Stiftung

Merkel will Welt-Fonds für Frauen - Treffen mit Ivanka Trump

Berlin (dpa) - In einer ungewöhnlichen Runde prominenter Frauen hat sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Gründung eines Geldfonds zur Frauenförderung in Entwicklungsländern stark gemacht.

Dieser könnte aus staatlichen und privaten Mitteln gefüllt, bei der Weltbank angesiedelt und dort mit Fördermitteln weiter aufgestockt werden, sagte Merkel bei einem Frauen-Gipfel im Rahmen der deutschen G20-Präsidentschaft in Berlin.

Mit auf dem Podium saßen die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump, die niederländische Königin Maxima, die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sowie die Vize-Chefin der Weltbank, Anne M. Finucane, und die Präsidentin der Trumpf GmbH, Nicola Leibinger-Kammüller.

Merkel sagte, ein solcher Kapitalstock könnte etwa von Deutschland, den USA, Kanada und den Niederlanden gebildet werden - mit privater Hilfe. Freeland zeigte sich «begeistert», Leibinger-Kammüller bot an, Geld einzusammeln: «Ich kenne jede Menge Leute, die genügend Geld haben.» Auch die anderen äußerten sich positiv oder interessiert. Merkel sagte mit Blick auf den Gipfel der 19 Staats- und Regierungschefs und der Europäischen Union als Institution im Juli in Hamburg, G20-Entscheidungen müssten immer einstimmig fallen. «Da ist mir heute nicht bange.» Sie gehe «sehr motiviert in die Debatte».

Die Teilnahme Ivanka Trumps an dem sogenannten «Women20 Summit 2017» hatte Spekulationen ausgelöst, ob Merkel versucht, über die Tochter Einfluss auf den US-Präsidenten zu nehmen. Während sich Ivanka Trump für Förderung von Frauen in der Arbeitswelt und Familienfragen interessiert und inzwischen offizielle Beraterin ihres Vaters ist, hatte sich dieser vor allem im US-Wahlkampf mehrfach abfällig und anzüglich über Frauen geäußert.

Ivanka Trump verteidigte ihren Vater. Sie wisse aus eigener Erfahrung, dass er eine positive Haltung gegenüber Frauen habe und auch ihre Rolle in der Arbeitswelt schätze. Auch sie selbst sei ohne jede Hürde aufgewachsen, sagte die Tochter des Milliardärs Trump. «Ich konnte alles erreichen, was ich erreichen wollte. Ich konnte den Weg gehen, den ich gehen wollte.» Ihr Vater habe ihr alles ermöglicht. Sie bedankte sich für die Einladung zu dem Gipfel und bezeichnete ihre derzeitige politische Rolle noch als klein: «Ich bin noch ganz am Anfang. Ich höre zu, ich lerne viel», sagte sie.

Donald Trump lobte seine Tochter via Twitter. Er sei stolz auf ihre Führungsrolle beim wichtigen Thema Frauenpolitik.

Merkel forderte, den Zugang von Frauen zu finanziellen Möglichkeiten allgemein zu verbessern. «Das wollen wir in den politischen Prozess einspeisen.» Frauen in Entwicklungsländern müssten mehr Kleinkredite bekommen. Frauen könnten besser und lebensnäher wirtschaften.

Lagarde rief alle Staaten auf, für Frauen bessere Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt und eine stärkere Teilhabe am Unternehmertum zu schaffen. Dazu gehöre auch die Absicherung für Mütter, dass es eine gute Betreuung ihrer Kinder gebe. Aus drei Gründen würde eine höhere Frauenbeteiligung die Weltwirtschaft ankurbeln: Mehr Gleichberechtigung sorge für mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze, die Wirtschaft würde differenzierter gestaltet und Diskriminierung gemindert und damit der Handel gestärkt. Schlössen etwa die USA die «Geschlechterlücke», würde deren Wirtschaft um fünf Prozent wachsen.

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte zuvor erklärt, überall auf der Welt gebe es noch Nachholbedarf bei der Gleichstellung von Männern und Frauen, auch in Deutschland.

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Internetseite zum W20-Treffen
W20-Programm
Ivanka Trump bei Twitter (englisch)
Ivanka Trump bei Facebook (englisch)
Seite der Bundesregierung zum G20-Vorsitz

Eine Gesellschaft ohne Bargeld würde die Armen als erstes treffen

Bargeldloses Bezahlen wird immer beliebter. Egal, ob mit EC- oder Kreditkarte oder gleich mit Mobile Payment - das Bezahlen mittels elektronischer Transaktionen verbreitet sich immer weiter. Dementsprechend gehen Bargeldtransaktionen weltweit zurück. So sehr sogar, dass mancherorts über die Abschaffung von Bargeld diskutiert wird. Es gibt vieles, was gegen die Abschaffung des Bargelds spricht, aber durchaus auch Argumente dafür. Was gerne übersehen wird: Die ersten, die unter der Abschaffung von Bargeld zu leiden hätten, wären die ärmsten der Armen. 

Im November 2016 gab der Premierminister von Indien, Narendra Modi, bekannt, dass Geldscheine mit dem Wert von 100 und 500 Rupien aus dem Zahlungsverkehr entfernt werden - 500 Rupien entsprechen ungefähr 7,20 Euro. Mit diesem Schritt wollte Modi den Bargeldgebrauch zurückgehen lassen und das Land in Richtung einer digitalisierten, bargeldlosen Wirtschaft drücken. Gleichzeitig forcierte Modi den Vormarsch von digitalen Zahlungsmöglichkeiten im täglichen Leben. Gerade für kleinere Geschäfte stellt es sich aber als schwierig dar, entsprechende Zahlungsmöglichkeiten anzubieten.

In der EU ist die "bargeldlose Revolution" weiter fortgeschritten. Schweden ist auf dem Weg in eine bargeldlose Gesellschaft - möglicherweise wird es bereits 2030 so weit sein. Dies ist im täglichen Leben zwar eventuell mit vielen Annehmlichkeiten verbunden, aber gleichzeitig bevorzugt eine bargeldlose Gesellschaft auch die Mittel- und die Oberschicht. 

Untere Gesellschaftsschichten bleiben auf der Strecke. Die Unterschicht und speziell Obdachlose und generell ärmere Bevölkerungsschichten bleiben in einer bargeldlosen Wirtschaft schnell zurück. Das fängt bereits damit an, dass das klassische "Betteln" in einer bargeldlosen Gesellschaft deutlich schwieriger ist und geht damit weiter, dass der Zugang zu entsprechenden Technologien für ärmere Menschen deutlich schwieriger ist. 
Allerdings gibt es inzwischen diverse Ansätze, die Zahlungssysteme etablieren wollen, für die nicht mehr als ein Mobiltelefon benötigt wird. In Kenia und Zimbabwe gibt es Systeme, mit denen die Nutzer Geld per SMS zwischen Mobiltelefonen hin und her schicken können. 
Solange es aber an günstigen, zugänglichen Systemen fehlt, mit denen auch ärmere Personen, möglicherweise sogar ohne Bankkonto, am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können, verbreitert die Entwicklung in Richtung einer bargeldlosen Wirtschaft lediglich die Lücke zwischen arm und reich.

Studie: Lebensmittel im Supermarkt oft billiger als im Internet

Berlin (dts) - Lebensmittel sind im Laden laut einer Studie oft billiger als im Internet: Laut der Analyse des Empfehlungsnetzwerks Mydealz, die der "Welt am Sonntag" vorliegt, bieten Supermärkte und Discounter Essen und Getränke im Schnitt gut 17 Prozent günstiger an als die Konkurrenz aus dem Netz. Die Experten der Shopping-Website haben mehr als 1.300 Angebote in den ersten beiden März-Wochen verglichen. Das Ergebnis: 244 von 291 Lebensmitteln wie Fisch, Gemüse, Nudeln oder Käse waren beim Laden um die Ecke günstiger als im Onlinehandel, teilweise sogar um fast 40 Prozent.

Ähnlich sieht es bei Snacks, Softdrinks und Alkohol aus. Erst wenn sich ein Produkt vom Kernsortiment entferne, sinke der Preisvorteil, so zum Beispiel bei Haushaltsprodukten und Tiernahrung oder bei Drogerieartikeln und Elektronikprodukten. "Supermärkte verteidigen über den Preis vor allem ihr Kerngeschäft", kommentieren die Mydealz-Experten. Die Vorteile der Internetanbieter wie zum Beispiel deutlich größere Sortimente oder das Plus an Komfort durch die Lieferung an die Haustür würden dadurch beim deutschen Verbraucher verblassen, der noch dazu von den Versandkosten oder auch Mindestbestellwerten von bis zu 30 Euro abgeschreckt werde. Auch lange Lieferzeiten schreckten offenbar ab, wie die Untersuchung zeigt - jedenfalls mehr als die Sorgen um die frische der Produkte oder die Sicherheit der Daten.

Ex-Diplomat: Unzufriedenheit der Nordkoreaner wächst

Seoul (dpa) - Im weitgehend abgeschotteten Nordkorea wächst nach Angaben eines geflüchteten früheren Diplomaten die Unzufriedenheit mit dem Regime von Kim Jong Un. Diese äußere sich «in abweichenden Meinungen oder in Kritik», die immer häufiger zu hören sei.

Das sagte der frühere stellvertretende Botschafter in London, Thae Yong Ho, in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Auch wenn dies noch auf niedrigem Niveau stattfinde, so sei das vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen. «Widerstand von sehr kleinem Umfang macht sich breit.»

Dabei äußert laut Thae nicht nur Pjöngjangs Elite offen Kritik. Er deutete an, dass es auch auf den Märkten zivilen Ungehorsam gebe. Die älteren Verkäuferinnen etwa setzten sich immer mehr über die Anordungen der Behörden hinweg. 

Thae hatte sich im vergangenen August gemeinsam mit seiner Frau und zwei Söhnen nach Südkorea abgesetzt. Seit seiner Ankunft gab er zahlreiche Interviews, um über sein Leben als Diplomat und die Realität in Nordkorea zu erzählen sowie Kritik an Kim zu äußern. 

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge hat Jobs

Berlin (dpa) - Die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt kommt bislang nur in kleinen Schritten voran. Von Hunderttausenden Zuwanderern aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern haben bisher einige zehntausend einen Job.

Positiv fällt die Bilanz laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für mehr als 50.000 Deutsche aus, die Arbeit durch den Flüchtlingszuzug haben. Der Beamtenbund dbb fordert Zehntausende weitere Stellen im öffentlichen Dienst für die Integration.

Die Mehrheit der Flüchtlinge werde nicht in ein oder zwei Jahren in Arbeit sein, sagte IAB-Direktor Joachim Möller der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Wenn wir es geschafft haben, nach fünf Jahren 50 Prozent in Lohn und Brot zu bekommen, ist das sicherlich ein Erfolg.» Investiert werden müsse in Integration.

Von Dezember 2015 bis November 2016 schafften 34.000 Einwanderer aus den acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländern den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt. «Das sind unter anderem Syrien, Irak, Afghanistan, Nigeria und Eritrea», sagte Möller. 57 Prozent davon seien in der Leiharbeit, anderen wirtschaftsnahen Dienstleistungen und im Gastgewerbe. 406.000 arbeitssuchende Flüchtlinge sind bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern registriert, 160.000 davon als arbeitslos erfasst.

2015 und in den ersten elf Monaten 2016 beantragten laut Bundesinnenministerium knapp 1,2 Millionen Menschen hierzulande formell Asyl.

Im Ein-Euro-Job-Programm für Flüchtlinge gibt es rund vier Monate nach dem Start noch weit weniger solche Arbeitsgelegenheiten als insgesamt geplant. «Nach ersten Zahlen entstanden bisher rund 5000», sagte Möller. Das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) initiierte Programm startete am 1. August und soll 100.000 öffentlich geförderte Jobs für Flüchtlinge schaffen.

Durch die Flüchtlingsmigration entstanden auch Arbeitsplätze. «Wir rechnen mit einer Größenordnung im mittleren fünfstelligen Bereich, mit etwa 50.000 oder 60.000», sagte Möller. «Beschäftigungszuwachs gab es etwa im Bau, bei außerschulischen Lehrtätigkeiten und Sprachlehrern, Wachleuten, Sozialarbeitern und in der öffentlichen Verwaltung.» Etwa Sprachlehrer, Sozialarbeiter, -pädagogen und Erzieher könne das Land angesichts künftiger Migration auch weiter gut gebrauchen.

Der Beamtenbund dbb forderte Zehntausende weitere zusätzliche Stellen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe es bereits rund 5000 und bei der Bundespolizei etwa 2000 zusätzliche Stellen gegeben. «Doch bei den Kommunen, etwa im Erziehungsdienst, in den Schulen, bei der Justiz und den Landespolizeien klaffen noch immer große Lücken», sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt der Deutschen Presse-Agentur. «Insgesamt schätzen wir den dadurch entstehenden zusätzlichen Personalbedarf auf rund 30.000 Stellen.»

Dauderstädt betonte: «Die Arbeit im öffentlichen Dienst ändert sich.» Ohne interkulturelle Kompetenz gehe es heute schon an vielen Stellen nicht mehr. Oft bräuchten die Mitarbeiter auch mehr Fremdsprachen. «Das ist ein längerfristiger Wandel, der auch angesichts künftiger Migration nicht aufhören wird.»

Für eine Bilanz über die Auswirkungen der Flüchtlinge auf die Wirtschaft ist es laut Möller zu früh. «Es wird vermutlich keine Überschussrechnung sein. Aber Vielfalt kann auch produktiv sein.»