Rentenversicherung verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit

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Berlin (dts) - Die Deutsche Rentenversicherung verstärkt den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Laut eines Berichtes der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) kann sie dabei mit zusätzlichen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe rechnen. Seit Jahresbeginn prüft eine neue Arbeitseinheit mit 135 Mitarbeitern, ob Arbeitgeber in Fällen des Verdachts auf Schwarzarbeit oder nach der Eröffnung von Insolvenzverfahren die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten richtig abgeführt haben.

Im vergangenen Jahr summierten sich die Nachforderungen in diesen Fällen auf rund 190 Millionen Euro; dazu kamen Säumniszuschläge von 100 Millionen Euro. Durch die Bündelung von Ressourcen will die Deutsche Rentenversicherung die nicht planbaren Prüfungen noch schneller und effizienter vornehmen. Außerdem will sie noch besser mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls kooperieren. Die Rentenversicherung Bund kontrolliert jedes Jahr in mehr als 400.000 Betriebsprüfungen, ob Arbeitgeber die Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung korrekt berechnet und bezahlt haben. In den regulären Prüfungen forderte die Rentenversicherung im vergangenen Jahr 339 Millionen Euro an Beiträgen und Umlagen nach plus Säumniszuschläge von 31 Millionen Euro. In der Regel wird ein Betrieb turnusmäßig alle vier Jahre geprüft.

London: Zahl der Opfer steigt auf sieben

London (dts) - Die Zahl der Opfer nach dem jüngsten Terroranschlag von London hat sich auf sieben erhöht. 48 Personen wurden verletzt, als ein Kleinbus zunächst am Samstagabend auf der London Bridge in eine Menschenmenge raste. Anschließend seien drei Personen aus dem Fahrzeug gestiegen und hätten mit Messern auf Passanten am Borough Market eingestochen.

Die Männer hätten Attrappen von Sprengstoffwesten getragen, teilte die Polizei mit. Alle drei Männer seien acht Minuten nach dem ersten Hilferuf von Sicherheitskräften erschossen worden. Die politischen Parteien setzten, wie schon nach dem Anschlag von Manchester Ende Mai, ihren Wahlkampf aus. In Großbritannien wird am Donnerstag ein neues Parlament gewählt.

Grüne: Absage von Nato-Gipfel in der Türkei ist "Symbolpolitik"

Berlin (dts) - Die Grünen fordern nach der Entscheidung, den Nato-Gipfel nicht in der Türkei abzuhalten, deutlichere Signale der Bundesregierung an die Türkei: "Letztlich ist das Symbolpolitik. Sie ist nicht falsch, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss klar formulieren, dass der Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei ausgehöhlt werden", sagte der außenpolitische Sprecher der Partei, Omid Nouripour, der "Welt".

Grundsätzlich begrüßte er allerdings die Absage. "Es ist gut und wichtig, dass die Bundesregierung etwas dagegen tut, dass Erdogan sich selbst inszenieren kann", so Nouripour. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. "Das ist eine notwendige Entscheidung. Die Herrschenden in der Türkei darf man durch solche Gipfel nicht aufwerten", sagte Arnold der "Welt". Die Verhinderung eines Nato-Gipfels in der Türkei tue Erdogan weh. "Denn die Nato ist die letzte internationale Gruppe, in der die Türkei auf Augenhöhe ist", so Arnold. Der SPD-Politiker wertete die Nato-Entscheidung auch als Reaktion auf die Probleme, die Deutschland im Zusammenhang mit den von der Türkei untersagten Besuchen deutscher Parlamentarier am Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat. "Es war falsch, dass die Nato dies lange als bilaterales Problem zwischen Deutschland und der Türkei angesehen hat. Das geht aber alle Nato-Partner an", kritisierte der SPD-Politiker. Die Gefahr, dass die Türkei sich noch stärker Russland zuwenden könnte, sieht Arnold indes nicht. "Das ist eine hohle Drohung. Russland würde die Türkei nicht schützen. Auch haben beide Länder im Nahen Osten zu unterschiedliche Interessen, als dass sie gute Bündnispartner abgeben könnten", so Arnold.

Maaßen warnt weiter vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Berlin (dts) - Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich kann keine Entwarnung geben - im Gegenteil", so Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, im Interview mit dem "rbb-Inforadio". Zwar hat es seit dem Anschlag von Anis Amri auf dem Berliner Breitscheidplatz keine neuen Anschläge in Deutschland gegeben, Anschläge in ähnlicher Weise seien jedoch möglich, "weil der IS will, dass auch in Deutschland ein größerer Anschlag durchgeführt wird, und wenn er uns treffen kann würde er es auch tun".

So habe es in den vergangenen sechs Monaten "eine Vielzahl von Festnahmen oder polizeilichen Exekutivmaßnahmen gegen mutmaßliche Islamisten" gegeben, wie auch ein "ein hohes Aufkommen von Informationen über Gefährdungssachverhalte oder Anschlagsplanungen gegen Deutschland". Obwohl der IS militärisch stark unter Druck ist, hält der Verfassungsschutz es nach wie vor für denkbar, dass die Terrororganisation auch große Anschlagsszenarien wie 2015 in Paris realisieren kann. "Ich gehe davon aus, dass der IS derzeit noch die Möglichkeiten dazu hat. Er hat eine große Anzahl von Anhängern in Westeuropa, auch in Deutschland". Darüber hinaus gebe es eine nach wie vor große Zahl von jungen Leuten, die sich im Cyberraum radikalisierten, und die von Headhuntern des IS angesprochen würden. Cyberattacken habe der IS bisher nur "auf einem relativ niedrigen Niveau" durchgeführt, so Maaßen, als DDOS-Angriffe oder Veränderungen von Webseiten, vor allem mit dem Ziel, Propaganda zu verbreiten. "Bisher haben wir nicht gesehen, dass der IS in der Lage ist, schwerwiegende Cyberangriffe durchzuführen, aber ausschließen können wir es derzeit auch nicht, insbesondere da man sich dieses Know How auch im Bereich der Organisierten Kriminalität kaufen kann".

Seehofer fordert Kaufprämie für moderne Dieselfahrzeuge

Berlin (dts) - Die Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) will mit einer Kaufprämie den Absatz moderner Dieselautos fördern. Dadurch soll das Fahrverbot von Diesel-Pkw in den Städten abgewendet werden, berichtet der "Spiegel". Laut dem "Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung", das Seehofers Beamte seit dieser Woche intern abstimmen, soll es "starke Anreize zur Flottenerneuerung von Dieselfahrzeugen" geben.

So fordert Bayern auch, dass nur Autos mit guter Schadstoffklasse auf bestimmten öffentlichen Parkplätzen halten dürfen. Außerdem soll eine Nachrüstung von älteren Dieselautos mit Schadstoffklasse Euro 5 "geprüft" werden. Es gebe ein "Optimierungspotenzial von 45 bis 60 Prozent", so die Staatskanzlei aus München. Die Kosten dafür sollten allerdings die Hersteller tragen. Damit bringt Seehofer seinen Parteifreund Alexander Dobrindt in Zugzwang: Der Bundesverkehrsminister hat bislang nicht entschieden, ob er die Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge oder andere Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten genehmigt. Die Autoindustrie wendet sich gegen Dobrindts Blockadehaltung. Ihr Verband VDA bot der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg an, mit einem Software-Update den Stickoxidausstoß von rund zwei Drittel der sechs Millionen Euro-5-Diesel zu reduzieren: Sie sollen nur noch die Hälfte ausstoßen. Das baden-württembergische Staatsministe rium von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der eine Dieselnachrüstung für möglich hält, hat das Bundeskanzleramt zum Handeln aufgefordert.

Bericht: Wahlversprechen von Schulz könnten über 30 Milliarden Euro kosten

Berlin (dts) - Die bisher bekannten Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten die Staatskasse mit über 30 Milliarden Euro belasten. Dies geht aus Berechnungen verschiedener Wirtschaftsinstitute wie dem IW Köln, dem Essener RWI oder dem Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen für das "Handelsblatt" hervor. So würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, kostenlose Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung oder höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten, so die Ökonomen.

Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes Q könnte im Extremfall noch einmal in etwa der gleiche Betrag hinzukommen. So würde die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung die Arbeitgeber mit sechs und die Rentenversicherungsträger mit 1,4 Milliarden Euro belasten. Kostenlose Kitas könnten mit rund 3,8 Milliarden Euro zu Buche schlagen, für eine Senkung der Stromsteuer müsste der Staat in etwa 1,4 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Würde die SPD die aktuellen Pläne der Bundesregierung beim Ausbau des schnellen Internets umsetzen, würde dies rund vier Milliarden Euro kosten. Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt laut "Handelsblatt" die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Merkel ruft Putin zum Schutz von Menschenrechten auf

Sotschi (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu aufgerufen, sich für den Schutz der Menschenrechte in Russland einzusetzen. Sie habe darauf hingewiesen, "wie wichtig die Möglichkeit zur Ausübung des Demonstrationsrechts" sei, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Putin am Dienstag in Sotschi. Zudem habe sie Putin angesichts der "negativen Berichte" über den Umgang mit Homosexuellen in Tschetschenien und der angesichts der Lage der Zeugen Jehovas in Russland darum gebeten, seinen Einfluss geltend zu machen, um den Schutz der Minderheitenrechte zu garantieren.

Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sieht Merkel "erfreuliche Entwicklungen". Ziel sei es, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Dies sei jedoch weiter an die Umsetzung der Minsker Vereinbarung gebunden. Im Minsker Prozess gebe es zwar Fortschritte, er bleibe jedoch mühselig. Putin erklärte zum Ukraine-Konflikt: "Da sind wir in einer Sackgasse." Auch die Situation in Syrien und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror waren Thema des Treffens. Dabei gebe es noch mehr Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, sagte Merkel. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, aber in einer Welt, in der viele Menschen glaubten, sie sei aus den Fugen geraten, sei es wichtig, Lösungen zu finden.

Stegner: Von der Leyen für jüngste Bundeswehr-Skandale verantwortlich

Berlin (dts) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für die jüngsten Skandale bei der Bundeswehr verantwortlich gemacht. "Wer nach drei Jahren im Amt über ein breites Führungsversagen in der Bundeswehr klagt, der klagt sich selbst an", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", hatte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" gesagt.

Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, hatte die CDU-Politikerin kritisiert, dass die Vorgesetztenebene nicht die "nötige Verantwortung" wahrgenommen habe.

Bundeswehr: Von der Leyen sieht "Haltungsproblem und Führungsschwäche"

Berlin (dts) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angesichts der jüngsten Skandale strukturelle Probleme bei der Bundeswehr eingeräumt: "Die Bundeswehr hat ein Haltungsproblem und sie hat offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen", sagte von der Leyen in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Da müssen wir konsequent herangehen." Im Fall des Oberleutnants Franco A., dem vorgeworfen wird, eine Identität als Flüchtling angenommen und Verbrechen geplant zu haben, sieht die Verteidigungsministerin "falsch verstandenen Korpsgeist" und kritisierte, dass die Vorgesetztenebene nicht die nötige Verantwortung wahrgenommen habe.

"Das gärt dann, bis es zum Eklat kommt und das ist nicht in Ordnung", so von der Leyen. "Offensichtlich greifen die Mechanismen nicht, die solche Streitkräfte haben müssen, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt wird."

Allensbach-Umfrage: Union wieder deutlich vor SPD

Berlin (dts) - Der Abstand zwischen Union und SPD wächst wieder: In der monatlichen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) legen die Unionsparteien CDU/CSU um zwei Punkte auf 36 Prozent zu, während die SPD gegenüber ihrem Höchststand bei der Umfrage im März zwei Punkte verliert und nun bei 31 Prozent liegt. Zuvor waren die Werte der Sozialdemokraten seit Jahresbeginn stark gestiegen. Im Bundestag vertreten wären außerdem die Linke mit neun, die Grünen und die AfD mit je sieben und die FDP mit sechs Prozent.

Während die Linke in der Umfrage leicht hinzugewonnen und Grüne und FDP leicht verloren haben, stagniert die AfD.

De Maizière: Kriminalstatistik zeigt "Licht und Schatten"

Berlin (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen.

Außerdem sei die Kriminalitätsbelastung "in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich". Insgesamt hat die Polizei 2016 laut PKS 6.372.526 Straftaten festgestellt. Ohne Berücksichtigung der rein ausländerrechtlichen Verstöße wurden 5.884.815 Straftaten erfasst, ein Rückgang um 0,7 Prozent im Vorjahresvergleich. "Wir werden uns auf den Erfolgen nicht ausruhen, sondern den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen und dort, wo negative Entwicklungen erkennbar sind, unsere Anstrengungen noch verstärken", so de Maizière. Die Aufklärungsquote hat mit einem Wert von 54 Prozent den höchsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht (2015: 53,4 Prozent). Je nach Kriminalitätsbereich gibt es aber große Unterschiede, so das Bundesinnenministerium. Die Zahl der Tatverdächtigen liegt mit rund zwei Millionen geringfügig über der des Vorjahres. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt etwa 30 Prozent: Die Zahl ist 2016 auf 616.230 gestiegen (2015: 555.820). Davon sind laut Bundesinnenministerium 28,3 Prozent Zuwanderer, dies entspricht einem Anteil von 8,6 Prozent (2015: 5,7 Prozent) an allen Tatverdächtigen. Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2016 erneut leicht angestiegen und hat zum vierten Mal in Folge einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 41.549 Straftaten (+ 6,6 Prozent) und 4.311 Gewalttaten (- 2,1 Prozent) registriert. Der Bundesinnenminister bezeichnete diese Entwicklung als "inakzeptabel". Man gehe "mit aller gebotenen Härte des Rechtsstaates gegen Personen vor, die unsere Rechtsordnung ablehnen".

Explosion in St. Petersburger U-Bahn: Auswärtiges Amt mahnt zu Vorsicht

Berlin/St. Petersburg (dts) - Das Auswärtige Amt mahnt Reisende in der russischen Stadt Sankt Petersburg zur Vorsicht: "In Sankt Petersburg wurden am Nachmittag des 3. April 2017 ein oder mehrere Anschläge gegen die Metro verübt", heißt es auf der Webseite des Ministeriums. "Reisenden wird geraten, vorerst in ihren Unterkünften zu verbleiben und die Lageentwicklung über die Medien und diese Reise- und Sicherheitshinweise zu verfolgen. Den Anweisungen der Sicherheitskräfte ist unbedingt Folge zu leisten."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel äußerte sich bestürzt über die Meldungen aus Russland. "Noch wissen wir nicht, was genau sich ereignet hat und kennen die Hintergründe nicht. Vieles aber deutet derzeit darauf hin, dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag auf unschuldige Menschen handelt, die einfach nur ihrem Alltag nachgegangen sind", erklärte Gabriel am Rande des Rates für Auswärtige Beziehungen in Luxemburg. "Ein solcher verbrecherischer Akt wäre durch nichts zu rechtfertigen. In diesen dunklen Stunden sind wir in Gedanken bei unseren Freunden in Russland, den Opfern und ihren Familien." Der russische Generalstaatsanwalt sprach unterdessen offiziell von einem Terrorakt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor erklärt, die Hintergründe des Vorfalls seien noch unklar, es würden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Bei der Explosion in einer U-Bahn waren am Nachmittag mindestens neun Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Zunächst hatte es Berichte über mindestens zwei Detonationen gegeben. Der Nachrichtenagentur Interfax zufolge wurde ein weiterer, nicht detonierter Sprengsatz in der Metrostation Ploschtschad Wosstanija gefunden. Mittlerweile wurden alle U-Bahnstationen in der Stadt gesperrt. Zu den Anschlägen bekannte sich bisher niemand.

Preise steigen im März um 1,6 Prozent

Wiesbaden (dts) - Die Inflationsrate in Deutschland beträgt im März im Vergleich zum Vorjahresmonat voraussichtlich 1,6 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Februar stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Verbraucherpreise für Energie erhöhten sich den Statistikern zufolge im März um 5,1 Prozent, die Preise für Nahrungsmittel um 2,3 Prozent.

Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt nach eigenen Angaben ein Inflationsziel knapp unterhalb von zwei Prozent.

Infratest: SPD in Nordrhein-Westfalen weiter deutlich vor CDU

Düsseldorf (dts) - Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU: Laut NRW-Trend, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" in dieser Woche erhoben hat, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, die CDU käme auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Erhebung noch einmal einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei sechs Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren im NRW-Trend. Auch die AfD gibt einen Prozentpunkt ab und liegt jetzt bei neun Prozent. Die Linke muss mit fünf Prozent (-1) um den Einzug in den Landtag bangen. Gewinner sind die Liberalen: Die FDP kann sich von sieben auf neun Prozent verbessern. Die rot-grüne Regierungskoalition ist weiterhin das beliebteste Bündnis bei den Nordrhein-Westfalen. 46 Prozent wünschen sich diese Koalition. Allerdings hätte Rot-Grün aktuell keine Mehrheit. Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, diese wird von 44 Prozent der Befragten favorisiert. Koalitionen mit drei Partnern werden grundsätzlich skeptischer betrachtet: Die sogenannte Ampel, also ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, wünschen sich lediglich 29 Prozent der Nordrhein-Westfalen. Auch eine Jamaika-Koalition (28 Prozent) aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis (26 Prozent) sind bei den Befragten keine beliebten Koalitionen. 29 Prozent können sich auch eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP vorstellen. Diese Option wäre rechnerisch möglich, falls die Linke oder die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen sollten. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist weiterhin deutlich beliebter als ihr Herausforderer. Wenn die Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich 57 Prozent (-1) für Kraft entscheiden und 22 Prozent für Armin Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat verliert damit vier Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im Februar.

Studie: Lebensmittel im Supermarkt oft billiger als im Internet

Berlin (dts) - Lebensmittel sind im Laden laut einer Studie oft billiger als im Internet: Laut der Analyse des Empfehlungsnetzwerks Mydealz, die der "Welt am Sonntag" vorliegt, bieten Supermärkte und Discounter Essen und Getränke im Schnitt gut 17 Prozent günstiger an als die Konkurrenz aus dem Netz. Die Experten der Shopping-Website haben mehr als 1.300 Angebote in den ersten beiden März-Wochen verglichen. Das Ergebnis: 244 von 291 Lebensmitteln wie Fisch, Gemüse, Nudeln oder Käse waren beim Laden um die Ecke günstiger als im Onlinehandel, teilweise sogar um fast 40 Prozent.

Ähnlich sieht es bei Snacks, Softdrinks und Alkohol aus. Erst wenn sich ein Produkt vom Kernsortiment entferne, sinke der Preisvorteil, so zum Beispiel bei Haushaltsprodukten und Tiernahrung oder bei Drogerieartikeln und Elektronikprodukten. "Supermärkte verteidigen über den Preis vor allem ihr Kerngeschäft", kommentieren die Mydealz-Experten. Die Vorteile der Internetanbieter wie zum Beispiel deutlich größere Sortimente oder das Plus an Komfort durch die Lieferung an die Haustür würden dadurch beim deutschen Verbraucher verblassen, der noch dazu von den Versandkosten oder auch Mindestbestellwerten von bis zu 30 Euro abgeschreckt werde. Auch lange Lieferzeiten schreckten offenbar ab, wie die Untersuchung zeigt - jedenfalls mehr als die Sorgen um die frische der Produkte oder die Sicherheit der Daten.

Göring-Eckardt kritisiert Merkel-Auftritt in Washington

Berlin (dts) - Die Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Auftritt in Washington kritisiert. Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Erhöhung der Militärausgaben im US-Haushalt zulasten von internationaler Zusammenarbeit und sozialer Gerechtigkeit sei "ein alarmierendes Signal", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Umso unverständlicher ist es, dass die Kanzlerin Donald Trump jetzt auch militärische Aufrüstung in Deutschland zugesagt hat."

Es sei keine Zeit für "Selbstfindungsgespräche", betonte Göring-Eckardt. "So schwer es mit Trump auch ist, harte Konfliktthemen wie Klimapolitik oder militärische Aufrüstung dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden."

Konflikt mit Türkei: Unionspolitiker für Doppelpassgesetz-Änderung

Berlin (dts) - Angesichts der jüngsten deutsch-türkischen Auseinandersetzungen plädieren Unionspolitiker für eine Änderung des Doppelpassgesetzes. "Wir müssen das Thema Doppelstaatlichkeit prinzipiell neu regeln", sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Die immer weitere Öffnung der Mehrfach-Staatsbürgerschaften habe "keinen Beitrag zur Integration geleistet", sagte Krings.

"Wie der Fall Deniz Yücel zeigt, führt sie nicht einmal dazu, dass unser Staat einen Doppelstaatler wirksam vor dem Erdogan-Regime schützen kann", so der CDU-Politiker. Der Doppelpass könne immer nur die Ausnahme aufgrund einer besonderen Biographie sein, dürfe aber niemals zur Regel werden. Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, verwies auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitages, der sich als "absolut richtig" erwiesen habe. "Gerade in diesen Tagen müssen wir leider wieder erleben, zu welchen Problemen und Loyalitätskonflikten eine doppelte Staatsbürgerschaft für Menschen außerhalb der EU führen kann", sagte Ziemiak der Redaktion. "Wir brauchen die Rückkehr zum bewährten Optionsmodell", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Wer als Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen wolle, sagte Scheuer, "sollte klar zeigen, dass er sich zu unseren Werten und Prinzipien bekennt". Wer dazu bereit sei, brauche auch keine weitere Staatsbürgerschaft. Der deutsche Pass sei "kein Ramschartikel, den man mal neben der Staatsbürgerschaft des Herkunftslandes noch mitnimmt", sagte Scheuer. Für die CSU sei klar: Erst komme die Integration, dann der Pass. Wer sich stattdessen in der Innenpolitik seines Herkunftslandes engagieren wolle, könne "dies dort tun, aber nicht in Deutschland"

Merkel: Digitale Option stärken

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Digitalisierung zwischen Bürgern und Verwaltung deutlich ausbauen. Bei allen Abläufen, etwa Anmeldungen, Abmeldungen oder ähnlichem, gelte es, "viel mehr die digitale Option" zu stärken, sagte Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. "Wir werden das in den nächsten vier Jahren machen müssen."

Für Merkel gehöre diese Digitalisierung auch zum lebenslangen Lernen, einem wichtigen Aspekt der Demographiestrategie. Der Staat, so die Bundeskanzlerin, könne etwas tun, um Neugierde und Kreativität der Bevölkerung zu stützen - indem er zum Beispiel die gesamte Digitalisierung besser durchsetze. "Dann werden die Bürgerinnen und Bürger den Wandel in der Technologie auch selber spüren, ältere genauso wie jüngere." Das mache die Bevölkerung "auch wieder fit für Neues", sagte Merkel. Sie freue sich, dass von den Älteren über 70 sehr viele "noch im Internet mitmachen, sich also auch den neuen Technologien stellen". Am Donnerstag (16.03.) spricht die Bundeskanzlerin beim Demographiegipfel der Bundesregierung in Berlin. Die Politik müsse sich "natürlich mit den Veränderungen der demografischen Situation befassen", sagte Merkel im Podcast. "Deshalb spielt dieses Wort in unseren Betrachtungen eine große Rolle." Es gehe nicht nur um die Frage "Welche Bevölkerung habe ich?", sondern auch um die Frage "Welche Daseinsvorsorge muss ich für diese Bevölkerung treffen?". Die Bundeskanzlerin nannte eine Reihe von Themen, die in der Demographiestrategie eine Rolle spielten, darunter die "Vorsorge für die sozialen Sicherungssysteme", die Gesundheitsvorsorge, die Städtebauplanung und die Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs. Alles sei in irgendeiner Weise mit der demografischen Situation verbunden, erklärte Merkel.

INSA-Umfrage: CDU im Saarland vorne - SPD legt deutlich zu

Saarbrücken (dts) - Die CDU liegt einer INSA-Umfrage zufolge im Saarland weiter in der Wählergunst vorne, die SPD legt aber deutlich zu: Im aktuellen Saarland-Trend des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" gewinnt die SPD im Vergleich zur Befragung Anfang Januar insgesamt neun Prozentpunkte hinzu und erreicht 33 Prozent. Die CDU gewinnt einen Punkt hinzu und kommt auf 36 Prozent. Alle anderen Parteien verlieren teilweise deutlich.

Die Linke muss vier Punkte abgeben und kommt auf zwölf Prozent. Die AfD verliert drei Prozentpunkte und erreicht sieben Prozent. Die Grünen geben zwei Punkte ab und kommen, ebenso wie die FDP, die einen Punkt einbüßt, nur noch auf vier Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf vier Prozent. Die Piraten wären im Landtag nicht mehr vertreten. Die Große Koalition unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kommt damit auf 69 Prozent und könnte weiter regieren. Aber auch ein rot-rotes Bündnis hätte mir 45 Prozent eine parlamentarische Mehrheit, da Grüne und FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde aktuell nicht schaffen. Die Mehrheit für Rot-Rot ist aber knapp. CDU und AfD kommen zusammen auf 43 Prozent. "Kanzlerkandidat Schulz stärkt offensichtlich die SPD, Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer die CDU. Viel hängt davon ab, wie Grüne und FDP abschneiden", sagte INSA-Chef Hermann Binkert.